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AfD fordert Ratsresolution: "Keine Polizisten mehr nach Berlin!"

Stefan Wirtz, Landtagsabgeordneter und Ratsherr der AfD, fordert, dass die Stadt keine Polizisten mehr nach Berlin schickt. Mit einer entsprechenden Resolution des Rates soll sich die Stadt an das Land Niedersachsen wenden.

von Niklas Eppert


Stefan Wirtz und die AfD fordern den Stadtrat auf keinen Polizisten mehr nach Berlin zu schicken.
Stefan Wirtz und die AfD fordern den Stadtrat auf keinen Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Foto: Werner Heise

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29.06.2020

Braunschweig. Wie aus einem Antrag der AfD-Fraktion im Stadtart hervorgeht, fordert die AfD-Fraktion eine Resolution, in der die Stadt beschließt keine Braunschweiger Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Der Erfolg der Resolution bleibt jedoch fraglich: Die Polizei ist eine Landesbehörde und unterliegt damit nicht der Stadtverwaltung. Hintergrund sei das "Landes-Antidiskriminierungsgesetz", dass der Berliner Senat vor einigen Wochen beschlossen hat.


Das umstrittene Gesetz regelt unter anderem, dass Opfer von Diskriminierung ihre Erfahrung nur noch als "sehr wahrscheinlich" darstellen müssen, um Ansprüche gegenüber der Polizei geltend zu machen. Danach müsste die Polizei beweisen, dass keine Diskriminierung stattgefunden habe. Kritiker des Gesetzes sehen hierin eine Beweislastumkehr, die die Möglichkeiten der Polizei stark einschränke. Viele befürchten eine Flut angeblicher Diskriminierungsklagen. Auch aus anderen Parteien, Städten und Bundesländern gab es Kritik an dem Gesetz.

Wirtz und die AfD fordern in ihrem Antrag sich mit "allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu solidarisieren" und keinen Polizisten aus Braunschweig aus "dienstlichen Gründen" mehr nach Berlin zu schicken. Zwar gibt die AfD im Antrag auch zu, dass die Stadt hier wenig Spielraum habe, weil die Polizei eine Landesbehörde ist, die Resolution soll dennoch erst einmal beschlossen werden.


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