24.11.2017, 14:11 Uhr

Gifhorn/Peine. Am vergangenen Wochenende fand in Tanne (Harz) die gemeinsame Klausurtagung der AfD Kreistagsfraktionen aus Gifhorn und Peine statt mit dem Schwerpunkt Haushaltsrecht und Kreishaushalt 2018 und Haushalt Stadt Gifhorn. Dies teilte AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes heute mit.

Die Erörterung, Abstimmung und Entscheidung über den Kreishaushalt sei– noch dazu bei einem Jahresetat von rund 310 Millionen Euro – ohne Zweifel, der Höhepunkt im Jahreszyklus des politischen Handelns des Kreistages, so Marzischewski-Drewes. Haushalt stelle dabei die Politik in Zahlen da. In den Mittelpunkt der Beratungen habe man insbesondere die Ausgaben für die Teilbereiche Soziales und Jugend genommen, die mehr als ein Dritteldes Budgets umfassen, erklärte der Fraktionsvorsitzende. "Als Referent konnte hierfür Michael Büge gewonnen werden, ehemaliger Staatssekretär und Amtschef in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Berlin".

Weiter heißt es in der Pressemitteilung : "Die Verwaltung des Landkreises und der Stadt Gifhorn und Peine hat auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben mit viel Fleiß und Sorgfalt den Entwurf des Haushalts 2018 erstellt; darüber hinaus mit der neuen Software zum Interaktiven Haushalt die Möglichkeit zum komfortablen und webbasierten Zugriff nicht nur auf steuerungsrelevante, sondern auf alle Produkte des Haushaltes, geschaffen. Die AfD Fraktion dankt der Verwaltung für ihre gute Arbeit."

Steigende Ausgaben für Soziales

Auffällig in den Haushalten sei aus Sicht von Marzischewski-Drewes, dass die Ausgaben für Soziales und die Transferleistungen stetig steigen, obwohl die Konjunktur brumme und die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefstand sei. Die Neuverschuldung seiim Kreis Gifhorn in 2018 um weitere 21 Millionen Euro, umgerechnet 120 Euro je Bürger im Kreis Gifhorn gestiegen. Dazu kämen dann noch circavier Millionen für die Stadt Gifhorn in 2018, weitere 100 Euro Schulden je Einwohner der Stadt Gifhorn. Für jedes Neugeborene Kind derStadt Gifhorn also 220 Euro nur in 2018, dazu komme der Berg der Altschulden.

"Ursächlich hierfür istdie ungesteuerte Migrationspolitik der Altparteien in unsere Sozialsysteme", so Marzischewski-Drewes weiter unter Bezugauf das Positionspapier zur Bundestagswahl2017 des niedersächsischen Landkreistages sowie der 16 zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung in Niedersachsen Darin heiße es zum Reformbedarf des SGB II :„Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbezieher stagniert trotz hervorragender Konjunktur und einem hohen Bestand offener Stellen. Hunderttausende von Migranten wechseln in das SGB II. Die Gesamtzahl der erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit Migrationshintergrund im SGB II belief sich im Januar 2017 bereits auf über 30Prozent.“

"Die Handlungsspielräume in den Kommunen auf der Einnahmenseite Einnahmen zu generieren bestehen nur in einer Erhöhung von Gebühren oder Grundsteuern, dieses wird unausweichlich auf die Bürger zukommen, wenn die ungehemmte Einwanderungspolitik der Altparteien anhält", so sei daseinstimmige Fazit der AfD Fraktionen zum Ende der Klausur gewesen, berichtet [image=5e177033785549ede64dd833]Marzischewski-Drewes.