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AfD-Landesparteitag: Bündnis gegen Rechts ruft zu Demonstration auf

Die Kritik richtet sich auch gegen das Millenium Event Center, in dem der Parteitag stattfinden soll. Das Bündnis fordert den Geschäftsführer zur Kündigung des Vertrages mit der AfD auf.

von Marvin König


Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig im vergangenen Jahr. Das Bündnis gegen Rechts ruft auch zum anstehenden Landesparteitag zu Demonstrationen auf.
Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig im vergangenen Jahr. Das Bündnis gegen Rechts ruft auch zum anstehenden Landesparteitag zu Demonstrationen auf. Foto: Werner Heise

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20.08.2020

Braunschweig. Nach dem Bundesparteitag ist vor dem Landesparteitag - Die AfD zieht es erneut nach Braunschweig. Das Bündnis gegen Rechts, das bereits am 30. November 2019 mit über 20.000 Teilnehmenden gegen den Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle demonstrierte, ruft am 12. September um 8 Uhr vor der Milleniumhalle zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt auf. Doch Bündnissprecher Sebastian Wertmüller hat laut einer Pressemitteilung auch Fragen an Rouven Hartmann, Eigentümer des Millenium Event Center (MEC).



Kein Eigentümer müsse an die AfD vermieten, meint Wertmüller und erklärt: „Herr Rouven Hartmann als Geschäftsführer der Halle muss sich fragen lassen, ob ihm die Kohle der Rechtsextremisten tatsächlich wichtiger ist, als ein Beitrag für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, indem er seine Geschäfte mit der AfD beendet.“ Schließlich, so das Bündnis, würden beachtliche Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Man fordere Hartmann auf, den Vertrag mit der AfD zu kündigen. Für ein Gespräch zum Thema stehe das Bündnis zur Verfügung.

Geschäftsführer Rouven Hartmann antwortete auf eine Anfrage von regionalHeute.de lediglich damit, dass man kurz vor der Veranstaltung eine Pressemitteilung herausgeben werde. Auch weitergehende Fragen zum Sicherheitskonzept ließ der Geschäftsführer unbeantwortet.

Kritik an Braunschweiger Landtagsabgeordnetem


An die Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts schließe sich eine Demonstration in der Innenstadt mit einer Abschlusskundgebung um 12:30 Uhr auf dem Schlossplatz an. Eine besondere Bedeutung habe der Landesparteitag der AfD in Braunschweig auch wegen der anstehenden Wahlen für den Landesvorsitz. Die amtierende Vorsitzende Dana Guth hat bis jetzt drei Gegenkandidaten. Darunter auch den Braunschweiger Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz. Dieser habe, so Wertmüller, "immer wieder bei Erinnerungsveranstaltungen an die NS-Opfer durch seine Teilnahme zu provozieren versucht."

Wertmüller weist für das Bündnis darauf hin, dass man auf die Einhaltung von Regelungen für den Infektionsschutz achten werde: "Bei uns sollen alle teilnehmen können, ohne Angst vor Ansteckungen haben zu müssen."

Hintergrund


Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Debatten um die Eigner von Veranstaltungsstätten, die der AfD ihre Hallen für Auftritte und Wahlkampftermine zur Verfügung gestellt haben. Bei öffentlich getragenen Einrichtungen wie Stadthallen oder der "Volkswagenhalle" im Falle des Bundesparteitages der AfD im Jahr 2019 stehen die Betreiber der Locations unter dem sogenannten "Kontrahierungszwang". Ähnlich, wie jede öffentliche Bank jedem Menschen ermöglichen muss, ein Konto zu eröffnen, muss eine Stadthalle als kommunale Einrichtung jedem ermöglichen, sie zu nutzen. Dies gilt für alle nicht verbotenen Parteien und Gruppierungen - Die Debatten um die Nutzung der Einrichtung durch die umstrittene AfD gab es dennoch. Das Millenium Event Center als Privatunternehmen unterliegt diesem Kontrahierungszwang nicht.


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