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AfD-Landesverband strebt Musterklage gegen Gendersprache an



Goslar

AfD-Landesverband strebt Musterklage gegen Gendersprache an

Die AfD in Goslar verzichtet daher auf Rechtsmittel gegen den Landrat.

Symbolbild
Symbolbild Foto: Werner Heise

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Goslar. Die AfD in Goslar hat sowohl im Kreistag als auch im Rat der Stadt Goslar Anträge gegen die Verwendung von Gendersprache in der öffentlichen Verwaltung eingereicht (regionalHeute.de berichtete). Laut einer Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion sei ihr Antrag in einer nicht öffentlichen Kreisausschuss-Sitzung von der Tagesordnung genommen worden. Nach Ansicht der AfD sei dies rechtswidrig geschehen, weshalb man eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angedroht habe, sollte der Tagesordnungspunkt nicht wieder aufgenommen werden.


"Kommunalen Flickenteppich vermeiden"


Doch dieses habe sich nun erübrigt, da sich inzwischen der AfD-Landesverband zu einer Musterklage "Verzicht auf die Verwendung der sogenannten Gendersprache" entschlossen habe und diese von einer Anwaltskanzlei vorbereiten lassen. "Das ist auch der Grund, weshalb sowohl die AfD-Fraktion im Rat als auch die im Kreistag auf eine Klage gegen den Landrat verzichten. Denn eine Musterklage für ganz Niedersachsen ist natürlich viel sinnvoller als eine nur für den Landkreis Goslar", erklärt Dr. Tyge Claussen, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion. Außerdem wäre es äußerst fatal, wenn beide Klagen zu gegensätzlichen Urteilen führten, und es in ganz Niedersachsen zu einem kommunalen "Flickenteppich" käme.


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