Braunschweig

AfD mit neuen Anträgen in die nächste Ratssitzung


Zwei Anträge will die AfD in die Ratssitzung einbringen. Foto: AfD
Zwei Anträge will die AfD in die Ratssitzung einbringen. Foto: AfD

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13.02.2017

Braunschweig. Zur nächsten Ratssitzung am 21. Februar hat die AfD-Fraktion zwei Kernthemen ihres Programms als Anträge eingebracht. Dies teilte die Partei in einer Pressemitteilung mit.



Da bereits zwei andere Landesparteien über die endgültige Abschaffung der Kindergartengebühren reden, will die AfD hier Fakten schaffen und greift den bestehenden Vorschlag zur Abschaffung dieser Gebühren ab dem 1. Januar 2018 auf durch einen eigenen Antrag auf, erklärt die AfD.Mittels Einwohnerbefragungen auf Stadtteil- oder Bezirksebene sollen Bürger ebenfalls demokratische Mitwirkungsrechte bekommen, um beispielsweise in aktuellen Bauprojekten Einfluß auf das Geschehen nehmen zu können. Die etablierte Politik erweckt schon seit längerem den Eindruck, über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. Durch Befragungen in kleinem Maßstab soll der Souverän wieder klar verständlich beteiligt werden.


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