Region. Auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hat die Landesregierung Zahlen zu rechtsextremen Straftaten offengelegt. Es sei eine klare Tendenz in Niedersachsen zu erkennen, ein Alarmsignal für unsere Region. So ist sich der grüne Landtagsabgeordnete Christian Schroeder aus Wittingen sicher. In einer Pressemitteilung warnt er vor der Entwicklung.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen sei zuletzt massiv angestiegen und erreiche bedenkliche Höchststände. Die Polizei registrierte insgesamt 2.245 Fälle mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1.546 Fälle. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Auch in der Region Braunschweig-Wolfsburg verzeichneten die Ermittlungsbehörden im Jahr 2023 und insbesondere in dessen beiden letzten Quartalen mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund als im Jahr zuvor.
„Die neusten, zuletzt sehr dynamisch wachsenden Zahlen sind Anlass zu großer Beunruhigung“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete. „Aus Worten werden viel zu oft Taten und auch deshalb muss jede rechtsextreme Straftat als Angriff auf die Demokratie und unsere wertebasierte Grundordnung gewertet werden.“
Anstieg der rechtsextremen Straftaten
Im Großraum Braunschweig-Hildesheim stellte die Polizei im Jahr 2023 bei 446 Straftaten (davon 31 Straftaten im Landkreis Gifhorn) einen rechtsextremen Hintergrund fest. Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren sei damit ein stetiges Anwachsen der Zahl zu verzeichnen – unterbrochen nur durch leichte Rückgänge während der Corona-Jahre 2020 bis 2022. Im Jahre 2018 waren es im Großraum Braunschweig-Hildesheim 279 Straftaten (davon 10 Straftaten im Landkreis Gifhorn).
Deutliche Anstiege in allen Feldern des Rechtsextremismus
„Es gibt eine klar erkennbare Dynamik – in ganz Niedersachsen und in unserer Region“, stellt der Grünen-Politiker Schroeder fest. In allen Feldern des Rechtsextremismus seien dabei deutliche Anstiege zu verzeichnen: ein massiver Anstieg bei Rassismus (+122 Prozent) und Fremdenfeindlichkeit (+89 Prozent) und deutliche Zuwächse bei queerfeindlichen Straftaten (von 30 auf 82). Aufschrecken müssten auch der Anstieg von 138 auf 232 antisemitisch motivierte Straftaten und der ebenfalls deutliche Zuwachs bei islamfeindlichen Straftaten von 38 auf 82 Fälle.
Der Anstieg der Zahl rechtsmotivierter Straftaten sei ein Alarmsignal, so Schroeder. „Die Politik ist deswegen gefordert, den Kampf gegen die Feinde der Demokratie immer weiter zu stärken. Das tun wir unter anderem durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft, aber auch durch klare Kommunikation über die Bedrohung der Demokratie von rechts, auch im niedersächsischen Landtag“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen.
Die wehrhafte Demokratie zu stärken, sei auch Ziel eines Antrags, den SPD und Grüne in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Darin geht es unter anderem darum, niedersächsische Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, die Bandbreite der Eingriffsmöglichkeiten gegen Rechtsextremisten zu prüfen und zugleich Forschung zu und Anerkennung von rechter Gewalt auszubauen.
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