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Altstadtsatzung beschlossen – mehr Einzelfallentscheidungen möglich

von Thorsten Raedlein



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26.03.2014


Wolfenbüttel. Bei einer Gegenstimme hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwoch eine neue Altstadtsatzung beschlossen. Die Vorschriften, die bei bauliche Veränderungen an den Häusern der Innenstadt zu beachten sind, bleiben weiterhin streng, allerdings erhält die Verwaltung künftig mehr Spielraum für Einzelfallentscheidungen.
Die bisherige Altstadtsatzung habe sich als solche zwar grundsätzlich bewährt, in wesentlichen Detailpunkten entsprach sie jedoch nicht mehr den geänderten Erfordernissen, die sich heute an bestehende und geplante Gebäudenutzungen stellen. Daher sei eine grundsätzliche Überarbeitung erforderlich gewesen, insbesondere sollten eben Abweichungsregelungen für Einzelfallentscheidungen aufgenommen werden. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses gingen 68 Stellungnahmen bei der Stadt ein, in die Satzung fand keine eine Aufnahme. Dr. Andreas Pölking (Grüne) glaubt den Grund dafür zu kennen: Die Beratung über die Stellungnahmen fand ohne Bürgerbeteiligung in nicht öffentlichen Sitzungen statt. Er monierte weiterhin, dass einem Fachmann, der eine Stellungnahme zur neuen Satzung abgegeben habe, keine Antwort gegeben wurde. Auch wollte Pölking wissen, warum er plötzlich nichts mehr vom geplanten Gestaltungsbeirat höre, obwohl sich die Mandatsträger dafür stark gemacht hätten.  Aus diesen Gründen könne er der vorgelegten Satzung nicht zustimmen. Bürgermeister Thomas Pink wollte die Kritik Pölkings so nicht stehen lassen. Denn grundsätzlich laufe das Beratungsverfahren immer so ab. Natürlich habe man Gespräche mit dem besagten Fachmann geführt und natürlich werde der Gestaltungsbeirat kommen. Allerdings können man hier nicht einfach so aus der Hüfte heraus schießen. "Das braucht eine Weile, aber es wird klappen", betonte der Verwaltungschef. Die Altstadtsatzung zum Nachlesen finden sie hier.


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