Region. Zur faktischen Aufkündigung der Ampel-Koalition durch die FDP gab Lars Alt, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der FDP Niedersachsen und Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Helmstedt, eine Erklärung ab und geht auch mit seiner eigenen Partei ins Gericht.
Lars Alt sagt: „Die FDP hat über Wochen eine Koalition blockiert, der sie selbst angehört. Mit einem unabgestimmten Gegengipfel des Bundesfinanzministers und mit ungeeinten Reformvorschlägen hat Christian Lindner, aus strategischem Kalkül und aus Angst vor der 5-Prozent-Hürde, die Koalition zerlegt. Das ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern wird auch der Rolle einer Regierungspartei in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht."
Man könne bei dieser Welt- und Wirtschaftslage, einen Tag nach den US-Wahlen, nicht das Zentrum Europas in eine politische Krise stürzen, so Alt weiter. Eine Partei, die offenkundig nur noch mit einer anderen Partei koalieren will, mache sich in einem zunehmend komplexen Parteisystem selbst überflüssig. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 am Ende einer schwarz-gelben Koalition, nach einem Jamaika-Aus noch vor Koalitionsabschluss und mit einem vorzeitigen Ende der Ampel werde es die Führungsetage der FDP im Bund schwer haben, ihre Regierungsfähigkeit vor dem Wähler glaubhaft zu begründen, ist sich Alt sicher.
Man muss zu Kompromissen bereit sein
Abschließend erläutert Alt: "Die inhaltlichen Vorschläge der FDP zur wirtschaftlichen Lage waren richtig. Als kleinster Koalitionspartner muss man aber um den Willen der politischen Stabilität im Land schlichtweg zu Kompromissen bereit sein. Ich halte den von der FDP-Bundesspitze eingeschlagenen Weg für einen Fehler. Die Parteispitze muss sicherstellen, dass diese Richtungsentscheidung die FDP -wie schon im Jahr 1982- nicht zerreißt. Deutschland verliert mit diesem Schauspiel weitere wichtige Monate zur ökonomischen Genesung, an der die FDP auf Grund ihrer Performance in den vergangenen Wochen nur noch schwerlich mitwirken kann. Unsere Wirtschaft kann jedenfalls nicht auf Neuwahlen warten. Ich bin überzeugter Liberaler - und auf Liberale ist in fordernden Zeiten Verlass.“
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