Unsere Artikel zum Thema:

FDP

25.09.2022, 00:01 Uhr

INSA: FDP gewinnt, Linke verliert

Die FDP kann in der Wählergunst leichte Zugewinne auf niedrigem Niveau verbuchen.

25.09.2022, 00:01 Uhr

Lindner wird bei Gasumlage langsam weich

Nach den Grünen stellt jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die geplante Gasumlage infrage.

24.09.2022, 10:54 Uhr

Gesetzentwurf für "Demokratiefördergesetz" vorgelegt

Die Bundesregierung will zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus erstmals mit einem eigenen Bundesgesetz "dauerhaft" und "verlässlich" mit Geld aus dem Bundeshaushalt fördern.

24.09.2022, 10:15 Uhr

Justizminister bringt deutsche Sammelklage auf den Weg

Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen.

23.09.2022, 16:38 Uhr
Wolfenbüttel

Löwentor Wolfenbüttel: So zufrieden sind die Händler

Nach gut zweieinhalb Jahren "Löwentor" haben wir die Händler um ein Fazit gebeten.

23.09.2022, 14:15 Uhr
Helmstedt

Sitzverlust sorgt in Gemeinderat für Unruhe: Nun entschied das Los

Der einzige mögliche Nachfolger wollte das Mandat nicht annehmen.

23.09.2022, 13:25 Uhr

Innenministerium prüft Verfassungskonformität der "Gasumlage"

Das Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) soll klären, ob die umstrittene Gasumlage verfassungskonform ist.

23.09.2022, 13:23 Uhr

Einmalzahlung für Studenten kommt wohl später

Die Einmalzahlung von 200 Euro, die Studenten im Rahmen des sogenannten "Entlastungspaketes" bekommen sollen, wird wohl frühestens Anfang Januar ausgezahlt.

23.09.2022, 12:01 Uhr

Pläne für steuerfreie Einmalzahlungen werden konkretisiert

Die von der Ampelkoalition geplante Möglichkeit, dass Unternehmen ihren Beschäftigten in der Energiekrise steuer- und abgabenfreie Pauschalen von bis zu 3.000 Euro auszahlen können, nimmt konkrete Formen an.

22.09.2022, 15:19 Uhr

Umweltministerin begrüßt öffentlichen Streit über Gasumlage

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Streit innerhalb der Ampel-Koalition zur Gasumlage verteidigt.

22.09.2022, 15:09 Uhr

Innenministerin für Aufnahme russischer Deserteure

Die Bundesrepublik ist nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unter bestimmten Umständen zur Aufnahme russischer Deserteure bereit.

22.09.2022, 06:45 Uhr

Infratest: SPD bleibt in Niedersachsen vorn

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht laut Infratest alles nach einem Duell zwischen SPD und CDU aus.

21.09.2022, 19:54 Uhr

Scholz: Eskalation zwischen Russland und der NATO vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Anordnung einer Teilmobilisierung durch Russlands Präsidenten Putin bei der Unterstützung der Ukraine bei seinem bisherigen Kurs bleiben.

21.09.2022, 19:01 Uhr

Grüne und FDP wollen russischen Deserteuren Asyl gewähren

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP rufen die Bundesregierung dazu auf, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren.

21.09.2022, 16:11 Uhr
Wolfenbüttel

Parteien wollen Masterplan Klimaschutz - doch der Stadt fehlt Personal

Die Erstellung eines Masterplans für den Klimaschutz sei "ein zeitaufwändiges Unterfangen" sagt die Stadt. Sie wolle lieber damit beginnen, konkrete Maßnahmen umzusetzen.

21.09.2022, 13:51 Uhr

Rufe nach verstärkten Waffenlieferungen wegen Teilmobilmachung

Nach der russischen Teilmobilmachung fordert Grünen-Chef Omid Nouripour verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine.

21.09.2022, 04:01 Uhr

Innenministerium warnt vor "Konfuzius-Instituten" an Universitäten

Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte "Konfuzius-Institute".

21.09.2022, 01:01 Uhr

Lindner glaubt noch immer an Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse erneut eine Absage erteilt.

20.09.2022, 20:38 Uhr

Verfallsdatum von 4,6 Millionen Dosen Corona-Impfstoff erreicht

Die Bundesregierung muss immer mehr Corona-Impfstoff entsorgen.

20.09.2022, 16:36 Uhr

FDP will Atomkraftwerk Isar 2 trotz Leck weiterlaufen lassen

Christian Dürr, Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, hält trotz des entdeckten Ventil-Lecks im bayerischen Atomkraftwerk Isar 2 an einem Weiterbetrieb des Meilers fest.

20.09.2022, 15:32 Uhr

Forsa: Grüne rutschen unter 20 Prozent

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage erneut verloren und rutschen erstmals seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke.

20.09.2022, 13:44 Uhr

Innenministerin will weiterhin auf Vorratsdatenspeicherung setzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen.

20.09.2022, 12:49 Uhr

Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen

Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen.

20.09.2022, 10:41 Uhr

Justizstaatssekretär: Vorratsdatenspeicherung "endgültig beerdigt"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

20.09.2022, 10:00 Uhr
Region

EuGH kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.

20.09.2022, 08:34 Uhr

Auch FDP gegen "Alleingang" bei Kampfpanzern für Ukraine

Deutschland liefert der Ukraine zwar vier weitere Panzerhaubitzen, den Wunsch nach Kampf- und Schützenpanzern wird Berlin aber wohl nicht schnell erfüllen.

20.09.2022, 06:59 Uhr

Verbraucherschützer pochen auf Umsetzung des Koalitionsvertrags

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat an SPD, FDP und Grüne appelliert, die vereinbarten verbraucherpolitischen Vorhaben nicht aus den Augen zu verlieren.

20.09.2022, 02:01 Uhr

Wirtschaftsweiser unterstellt Lindner Verharmlosung der Krisenlage

In der Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse hat der Wirtschaftsweise Achim Truger die Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert und ihm eine Verharmlosung der aktuellen Lage vorgeworfen.

20.09.2022, 01:01 Uhr

Mieterbund will Verzicht auf Kündigungen - Wohnungswirtschaft offen

Der Deutsche Mieterbund befürchtet in der Energiekrise eine Überlastung vieler Mieterhaushalte.

20.09.2022, 00:01 Uhr

Zustimmung und Kritik für möglichen Gehaltsdeckel bei Intendanten

Die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Senderchefs zu deckeln, hat bei den Bundestagsfraktionen geteiltes Echo ausgelöst.

20.09.2022, 00:01 Uhr

INSA-Umfrage: Ampel hat keine Mehrheit

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (18,5 Prozent), CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (14 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu.

19.09.2022, 20:56 Uhr
Region

Nachfolge für 9-Euro-Ticket soll zum 1. Januar kommen

Unklar sei aber weiter die Finanzierung - und wie viel das Ticket dann wirklich kosten soll.

19.09.2022, 09:07 Uhr

Berlin drängt Bund zur Aussetzung der Schuldenbremse

Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen.

19.09.2022, 02:02 Uhr

Streit um drittes "Entlastungspaket" geht weiter

Der Streit um das dritte "Entlastungspaket" der Bundesregierung geht weiter.

18.09.2022, 17:13 Uhr

FDP kritisiert Kündigungsschutz-Vorschlag der Bauministerin

In der Ampelkoalition kündigt sich ein Streit über Maßnahmen zum Schutz von säumigen Mietern an.

18.09.2022, 16:32 Uhr
Region

Kritik an ARD-Gehältern: Mehr Geld als der Bundeskanzler

Es geht um die Gebühren der Bürger: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel beim Spitzenpersonal der Öffentlich-Rechtlichen.

18.09.2022, 12:39 Uhr

Richterbund kritisiert Buschmanns Vorstoß bei Rechtsstaat-Pakt

Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, reicht der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht aus, den Ländern insgesamt 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen.

18.09.2022, 12:02 Uhr

Lindner verlangt Gehaltsdeckel für ÖRR-Spitzenpersonal

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

18.09.2022, 01:54 Uhr

Bauministerin will ordentliche Kündigungen erschweren

Wer wegen Mietrückständen eine ordentliche Kündigung von seinem Vermieter bekommt, soll nach Willen von Bundeswohnministerin Klara Geywitz (SPD) künftig diese Kündigung durch nachträgliche Zahlungen wieder aufheben können.

18.09.2022, 01:01 Uhr

Stark-Watzinger will alle drei Atomkraftwerke weiterlaufen lassen

Forschungsministerin Bettina dringt auf einen Weiterbetrieb aller deutschen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus.

18.09.2022, 00:01 Uhr

INSA: SPD und Grüne wieder gleichauf

Die Ampel-Parteien haben deutlich in der Wählergunst eingebüßt und hätten bei einer Neuwahl keine Mehrheit mehr.

17.09.2022, 16:55 Uhr

Niedersachsens FDP-Chef verteidigt Wahlkampf gegen Schwager Habeck

Der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sieht kein Problem darin, gegen seinen Schwager Robert Habeck von den Grünen Wahlkampf zu führen.

17.09.2022, 16:10 Uhr

Länder sträuben sich gegen Entlastungspaket der Ampel

In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket.

17.09.2022, 13:51 Uhr
Region

Bundesnetzagentur will Blackout verhindern: Schulen sollen bevorzugt werden

Schulen sollen bei der Gasversorgung bevorzugt werden, wenn eine Gasmangellage eintritt. So verspricht es die Bundesnetzagentur.

17.09.2022, 12:23 Uhr

Russischer Botschafter warnt Deutschland vor Waffenlieferungen

Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.

17.09.2022, 10:08 Uhr

Bundesnetzagentur will Schulen bei Gasversorgung bevorzugen

Die Bundesnetzagentur will Bildungseinrichtungen bei der Gasversorgung bevorzugen.

17.09.2022, 08:56 Uhr

Bildungsministerin will Corona-Tests an Schulen nur bei Symptomen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich gegen regelmäßige Corona-Tests an Schulen aus.

17.09.2022, 01:01 Uhr

Verkehrsminister für Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert angesichts der hohen Strompreise einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke.

17.09.2022, 01:01 Uhr

Bildungsministerin pocht auf warme Klassenzimmer und Schulsport

Angesichts der Energiekrise hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor Einschränkungen des Lehrbetriebs an Schulen und Universitäten gewarnt.

16.09.2022, 17:58 Uhr

Länder machen Hilfen zur Bedingung bei Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

Bund und Länder steuern bei den Gesprächen zur Neun-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung auf heftigen Streit zu.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84

Weitere interessante Themen

SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen AfD Die Linke