Berlin. Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. "Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch, die endgültige Absage der Ampel für die Hilfen des Bundes zum Kita-Ausbau enttäuscht auf ganzer Linie", sagte Breher, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel".
"Die Ampel kündigt ihre eigenen Versprechungen im Koalitionsvertrag und Parlament auf. Sie zerstört massiv das Vertrauen von Familien, die auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind", ergänzte sie. "Es macht mich geradezu wütend, aus der Opposition heraus zuschauen zu müssen, wie die Ampel den Rückwärtsgang bei der frühkindlichen Bildung und damit auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einlegt. Die Leidtragenden sind die Kinder und ihre Familien."
Derzeit läuft noch das fünfte Kita-Investitionsprogramm, Grundlage dafür ist das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen, das noch von der Großen Koalition aufgelegt worden war. Neues Geld kann daraus aber nicht mehr beantragt werden.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart: "Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden." Doch nun ist klar: So wird es nicht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor. Darin heißt es, für ein weiteres Programm seien in der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes keine Mittel eingestellt. Im Übrigen sei die Kindertagesbetreuung Aufgabe der Länder und von diesen zu finanzieren.
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