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Artikel zum Thema CDU.


Symbolbild.

Energiepreisdeckel würde einige Milliarden Euro pro kWh-Cent kosten

Die Bundesregierung beziffert die Kosten einer Deckelung der Gas- und Strompreise mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro für jeden Cent pro Kilowattstunde, den der Staat anstelle der Privathaushalte bei beiden Energieträgern zusammen übernimmt.


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Spitzenkandidaten in Niedersachsen bei Energiepreisdeckel einig

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Herausforderer Bernd Althusmann (CDU), derzeit Wirtschaftsminister, sind sich in der Frage eines Energiepreisdeckels zwei Wochen vor der Landtagswahl weitgehend einig.


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Innenministerin "besorgt" über die Situation auf Balkanroute

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Besorgnis auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute und das Mittelmeer reagiert und angekündigt, illegale Einwanderung beenden zu wollen.


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Braunschweig

Fußball-WM in Katar wird Ratsthema in Braunschweig

Die CDU im Rat der Stadt hat die Frage aufgeworfen, ob und in welcher Form ein Public Viewing stattfinden könnte.


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Kretschmer hält russisches Gas für unverzichtbar

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Sanktionen gegen Russland kritisiert und sich dafür ausgesprochen, nach Kriegsende wieder russisches Gas zu beziehen.


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Kretschmer will AKWs "fünf, zehn oder 15 Jahre" am Netz lassen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um bis zu 15 Jahre ins Gespräch gebracht.


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Union gegen pauschale Aufnahme von russischen Deserteuren

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen eine pauschale Aufnahme von russischen Deserteuren ausgesprochen.


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Goslar

Kaum Bedarf an Nutzung von Schulsporthallen in den Ferien

Die Verwaltung signalisierte Entgegenkommen für die Öffnung von Sporthallen in den Schulferien. Doch es muss klare Regeln geben.


Die Mitglieder des Samtgemeinderates Grasleben während ihrer Sitzung im September 2022

Helmstedt

Sitzverlust sorgt in Gemeinderat für Unruhe: Nun entschied das Los

Der einzige mögliche Nachfolger wollte das Mandat nicht annehmen.


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Wirtschaftsmathematiker sieht Einsparpotential durch Sommerzeit

Mit der Umstellung auf dauerhafte Sommerzeit ließe sich nach Ansicht eines bekannten Wirtschaftsmathematikers Energie einsparen.


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Unions-Antrag gegen Gasumlage findet keine Mehrheit im Bundestag

Der Vorstoß von CDU und CSU zum Stopp der sogenannten "Gasumlage" hat keine Mehrheit im Bundestag gefunden.


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Union, SPD und Grüne für Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer

Die Union, Grüne und SPD plädieren für eine zügige Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern.


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NRW-Ministerpräsident: Teilmobilisierung Zeichen des Scheiterns

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns.


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Union drängt auf EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Nach der Teilmobilmachung Russlands hat die Union die EU aufgefordert, sich rasch auf die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer vorzubereiten.


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NRW-Innenminister warnt vor Laternen-Abschaltung

Infolge der Energiekrise wird in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen im Herbst und Winter an Beleuchtung gespart.


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Region

Fast 27 Millionen Euro für Corona-Fakten-Booster

Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher 26.883.234,41 Euro für seine Informationskampagne ausgegeben. Auch inhaltlich gibt es Kritik.


Auf der Suche nach Silbermünzen: (v.l.) Manfred Kämpfer, Norbert Puttkammer und Jan Brackmann (alle Schützenverein Wendessen) sowie Uwe Schäfer (Stellvertretender Landrat) und Andreas Rink (Ortsbürgermeister Wendessen).

Wolfenbüttel

Geschichte gestohlen - Schützenverein bittet Wolfenbütteler um Hilfe

Diebe haben dem Schützenverein Wendessen einen wichtigen Teil ihrer Tradition gestohlen. Wer kann den Schützen jetzt helfen?


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CDU: Habeck verhält sich wie "wirtschaftspolitischer Praktikant"

CDU-Generalsekretär Mario Czaja wertet es als "ausgesprochen unlogisch", dass die Bundesregierung die Firma Uniper verstaatlichen will und gleichzeitig an der Gasumlage festhält.


Die Jugend protestiert für Wahlen ab 16.

Region

Ampel-Jugend protestiert für "Wahlalter 16"

Die Jugend müsse mit den Auswirkungen der Klimakrise, der Corona-Krise und der Sozialen Krise am meisten kämpfen.


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Infratest: SPD bleibt in Niedersachsen vorn

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht laut Infratest alles nach einem Duell zwischen SPD und CDU aus.


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Merz will besseren Missbrauchsschutz für Kinder

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu gewährleisten.


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Scholz: Eskalation zwischen Russland und der NATO vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Anordnung einer Teilmobilisierung durch Russlands Präsidenten Putin bei der Unterstützung der Ukraine bei seinem bisherigen Kurs bleiben.


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NRW-Ministerpräsident begrüßt Verstaatlichung von Uniper

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Übernahme von Uniper durch den Bund begrüßt.


Für den Klimaschutz ging man in Wolfenbüttel bereits öfter auf die Straße. In der Politik ist das Thema angekommen.

Wolfenbüttel

Parteien wollen Masterplan Klimaschutz - doch der Stadt fehlt Personal

Die Erstellung eines Masterplans für den Klimaschutz sei "ein zeitaufwändiges Unterfangen" sagt die Stadt. Sie wolle lieber damit beginnen, konkrete Maßnahmen umzusetzen.


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Union sorgt sich bei Gasumlage-Aus um Mehrwertsteuersenkung

Die Union sorgt sich bei einem möglichen Aus für die Gasumlage darum, dass die Ampel-Koalition in der Folge auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Frage stellen könnte.


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NRW fordert von Ampel Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung aufgerufen, sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss zu verständigen.


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Union sorgt sich bei Gasumlage-Aus um Mehrwertsteuersenkung

Die Union sorgt sich bei einem möglichen Aus für die Gasumlage darum, dass die Ampel-Koalition in der Folge auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Frage stellen könnte.


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Union will im Bundestag über Laufzeitverlängerung abstimmen lassen

Die Bundestagfraktion von CDU und CSU will im Parlament über eine Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke abstimmen lassen und bringt dafür noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes ein.


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Forsa: Grüne rutschen unter 20 Prozent

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage erneut verloren und rutschen erstmals seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke.


Feiert am 20. September ihren 65. Geburtstag: Ex-"Tagesthemen"- und ARD-Talkshow-Moderatorin Sabine Christiansen. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images for Laureus)

Was macht eigentlich Sabine Christiansen?

Sie moderierte die "Tagesthemen" und die nach ihr benannte Polit-Talkshow: Bevor sich Sabine Christiansen vor 15 Jahren weitgehend aus dem TV-Geschäft zurückzog, galt sie lange Zeit als eines der wichtigsten Gesichter der ARD. Inzwischen ist die Journalistin hauptsächlich unternehmerisch tätig.


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Sachsen warnt vor massivem Anstieg der Flüchtlingszahlen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise.


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INSA-Umfrage: Ampel hat keine Mehrheit

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (18,5 Prozent), CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (14 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu.


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Röttgen kritisiert Baerbock in Panzer-Frage

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutliche Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit dem Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine geübt.


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Sachsen-Anhalt engagiert Headhunter zur Lehrersuche

Sachsen-Anhalts Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel mithilfe von Headhuntern europaweit nach Fachkräften.


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NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab

Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen.


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Erdogan strebt SCO-Mitgliedschaft an - Rufe nach Konsequenzen

In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China als Ziel ausgegeben hat.


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FDP kritisiert Kündigungsschutz-Vorschlag der Bauministerin

In der Ampelkoalition kündigt sich ein Streit über Maßnahmen zum Schutz von säumigen Mietern an.


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Länder sträuben sich gegen Entlastungspaket der Ampel

In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket.


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Russischer Botschafter warnt Deutschland vor Waffenlieferungen

Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.


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Union begrüßt Bundesrats-Votum für Erhalt von Sprach-Kitas

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) hat den vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Antrag zur Fortsetzung des Bundesprogrammes "Sprach-Kitas" begrüßt.


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Goslar

Vermutlich keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Wolfshagen

Der Bauausschuss des Landkreises folgte mehrheitlich der Ansicht der Verwaltung, dass keine Gefährdung auszumachen sei. Das Thema Lärm spielte keine Rolle.


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Bericht: Scholz und Merz verabreden sich zum Abendessen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) wollen ihre Sprachlosigkeit überwinden und sich Ende des Monats zum Abendessen im Kanzleramt treffen.


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CDU-Arbeitnehmerflügel: Hälfte wird keine Sonderprämie bekommen

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann, befürchtet, dass die im Rahmen der Konzertierten Aktion beschlossene steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 3.000 Euro nur bei etwa der Hälfte der Arbeitnehmer ankommt.


Symbolbild.

Infratest: Ampel ohne Mehrheit

Laut einer Infratest-Umfrage rutschen die Ampel-Partien SPD, Grüne und FDP in der Wählergunst unter die Regierungsmehrheit.


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NRW ruft Kulturlandschaft zum Energiesparen auf

Auch der Kulturbetrieb sollte nach Ansicht der NRW-Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) Energie sparen.


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CDU-Wirtschaftsrat läuft Sturm gegen Online-Handelsregister

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu gedrängt, beim Online-Handelsregister einzugreifen.


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CDU-Außenpolitiker dringt auf Panzerlieferungen

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Verantwortung für die ausbleibenden Panzerlieferungen klar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).


Symbolbild

Region

Immer weniger Verurteilungen in Niedersachsen

Die Zahlen wurden stark von der Pandemie beeinflusst - vor allem gab es weniger Alltagskriminalität.


Symbolbild.

Schweizer Atom-Entscheidung befeuert Debatte um deutsches Endlager

Die Entscheidung der Schweiz für den Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze hat die Debatte über ein deutsches Endlager neu entfacht.


Oberbürgermeister Dennis Weilmann (links) und WMG-Geschäftsführer Jens Hofschröer (rechts) übergeben Polizei und Ordnungsamt die Schlüssel für den "Ehrensache"-Container

Wolfsburg

Kampagne für Sauberkeit und Sicherheit - Neuer Container am Nordkopf

Der Container fungiert als Info- und Selfiepoint sowie als temporäre Anlaufstelle für die Polizei und das Ordnungsamt.



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