Berlin. Politiker der Ampelkoalition fordern angesichts der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise ein Einschreiten des Bundeskartellamts. Das Kartellamt müsse auch im Fernwärmebereich darauf achten, dass der Wettbewerb gewahrt bleibe.
"Aus diesem Grund sollte eine neue Sektoruntersuchung durchgeführt werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Reinhard Houben, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Fernwärme leiste einen Beitrag zum klimafreundlichen Heizen und habe auch deshalb einen guten Ruf. Die Anbieter sollten diesen nicht durch "hohe und intransparente Preise" aufs Spiel setzen, mahnte Houben. Auch die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sieht Handlungsbedarf.
"Wenn Anhaltspunkte für außergesetzliche, fehlende Preistransparenz gegeben sind, muss dem nachgegangen werden", sagte Scheer dem "Handelsblatt". Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek äußerte die Erwartung, dass die Versorger auf die sinkenden Großmarktpreise der letzten Wochen reagieren und diese Kostensenkungen "zeitnah" an die Haushalte weitergeben. "Falls dies nicht geschieht, sollten die Kartellbehörden tätig werden." Die Koalitionspolitiker reagieren damit auf Hinweise des Verbrauchzentrale Bundesverbands (VZBV).
VZBV-Chefin Ramona Pop attestierte den Fernwärmeversorgern erhebliche Mängel bei der Preisgestaltung. "Die Kartellämter sollten beim Thema Fernwärme ganz genau hinschauen", sagte Pop dem "Handelsblatt". Untersuchungen ihres Verbands zum Fernwärmemarkt hätten "unglaubliche" Preisunterschiede gezeigt. "Die Verbraucherzentralen berichten von teils horrenden Nachzahlungen für 2021, manche Fernwärmekunden zahlen das Doppelte, dementsprechend auch erhöhte Abschläge in 2022."
Mieter seien den Preisforderungen und Konditionen der Versorger "weitgehend ausgeliefert". Weder könnten sie sich gegen eine "übermäßige" Preiserhöhung zur Wehr setzen, noch könnten sie ihr ausweichen. Fernwärmeverträge werden oft für Jahrzehnte geschlossen, mögliche Preisanpassungen über die Angabe von Formeln unter Einbezug von Referenzpreisen festgelegt - was für normale Verbraucher oft zu kompliziert ist, um es nachrechnen zu können.
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