Braunschweig. Am Dienstagabend fand im Steigenberger Parkhotel das erste regionalHeute.de Konfiefchen statt. Als Gastredner war Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der niedersächsischen Wirtschaft, Unternehmerverbände Niedersachsen, eingeladen. Und dieser fand deutliche Worte zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Verhalten der Politik.
Müller räumte ein, dass "klagen ohne zu leiden" Kaufmannsrecht sei und dass es für die Wirtschaft über zehn Jahre lang bergauf gegangen sei. Doch nun befinde man sich in einer Zeit der Herausforderungen. "Wenn der Internationale Währungsfonds davon ausgeht, dass als einzige Industrienation die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023 nicht wächst und alle anderen tatsächlich Wachstum verzeichnen, dann muss schon ein kleines bisschen was schiefgegangen sein", erklärte der Wirtschaftsexperte.
Vertrauen in den Staat leidet
Der Staat habe in der Corona-Krise viel für die Wirtschaft getan. Und Müller betonte auch, dass er das Forderungsverhalten Mancher an den Staat nicht teile. Der Staat müsse nicht immer etwas tun, es reiche oft, wenn er der Wirtschaft die nötigen Spielräume lasse. Für Müller sei eher ein Problem, dass das Vertrauen in den Staat gelitten habe. Dazu beitragen würden absolut unrealistische Ankündigungen wie die der Bundesregierung, im Jahr 400.000 Wohnungen bauen zu wollen. Das sei schlicht "Bullshit" gewesen.
"Wir bauen 400.000 Wohnungen. Jeder, der nur ein bisschen sich mit dem Thema beschäftigt hatte, wusste, diese Ankündigung ist Bullshit. Es war von vornherein klar: keine Möglichkeit es umzusetzen. Aber man tut so, als ob es irgendwie ginge und verkauft die Wähler damit schlicht für dumm."
"Macht keinen Spaß mehr"
Umgekehrt habe man alles getan in den letzten Jahren, dass Bauen von Jahr zu Jahr immer teurer wurde. Dies sei übrigens keine Frage von Parteipolitik. Seine eigene Partei, Müller ist CDU Mitglied, habe lange Jahre mit dafür gesorgt, weil man immer mehr draufgepackt habe. Auch die Bürokratie habe ein Ausmaß angenommen, dass Investieren keinen Spaß mehr mache.
Sprach als Gastredner beim ersten regionalHeute.de-Konfiefchen: Dr. Volker Müller. Foto: Anke Donner
Zudem sei die Politik nicht sehr lösungsorientiert und unglaubwürdig. Durch zu viel Ideologie würden Themen wie Fracking und Atomkraft tabuisiert. Dabei sei Energie ein wesentlicher Faktor. Gerade wenn es um die Verlässlichkeit für investitionswillige Unternehmen gehe.
Klage-Industrie entstanden
Ein weiteres Problem sei die sich durch die Einführung der Verbandsklage ausbreitende "Klageritis". Es sei eine regelrechte Klage-Industrie entstanden. "Egal was man tut, man muss immer mit einer Klage rechnen", kritisiert der Hauptgeschäftsführer. Man brauche eine eindeutige Klarheit über die Rechtssicherheit. Wenn man bestimmte klar definierte Punkte erfülle, dürfe es keine Probleme mehr geben.
Trotz all der geschilderten Probleme, dürfe man nicht so tun, als ob Deutschland bereits am Abgrund stände oder sich gar schon im Fall befände. Auch wenn der Blick nach vorne Sorgen bereite, beendet Volker Müller seine Rede mit einem positiven Ausblick. "Das sind die Zeiten, in denen man neue Wege gehen kann. Das sind die Zeiten, wo man auch in einer rot-grünen Landesregierung und einer rot-grün-gelben Bundesregierung möglicherweise jetzt doch Entscheidungen zustande kriegt, die uns einen ganzen Schritt wieder nach vorne führen", so Müller abschließend.
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