Berlin. Die zum 1. Januar in Kraft tretende Grundsteuerreform wird nach Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund zu massiven Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter führen.
Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung Musterbeispiele des Verbands aus zehn Bundesländern berichtet, steigt die Grundsteuerbelastung um durchschnittlich 116 Prozent. Demnach würden bei rund 36 Prozent der Immobilien die Grundsteuerbelastungen sinken. Bei rund 60 Prozent gebe es dagegen zum Teil Anstiege von mehreren hundert Prozent.
Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Mehrbelastung verantwortlich. Zu "Bild" sagte Warnecke: "Es zeichnet sich eine massive Steuererhöhung ab. Die Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz: erst als Finanzminister, jetzt als Bundeskanzler." Warnecke warnte zugleich, der "Scholz`sche Grundsteuer-Wahnsinn" mache "Wohnen noch teurer".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte, die Anhebung der Hebesätze in vielen Kommunen sei der "katastrophalen Finanzlage" geschuldet. Zu "Bild" sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands, Uwe Zimmermann: "Die Städte und Gemeinden versuchen alles, um die Grundsteuer stabil zu halten. Wenn aber wegen der katastrophalen Finanzlage als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern bleibt, dann ist das der letzte Schritt, der in der aktuellen Situation unumgänglich ist. Klar ist: Kommunen wollen ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten." "Wenn wegen der katastrophalen Finanzlage als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern bleibt, dann ist das der letzte Schritt, der in der aktuellen Situation unumgänglich ist."
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