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Antrag SPD, MBS, Grüne: Alternative Nutzung Flüchtlingsunterkunft II



Salzgitter

Antrag SPD, MBS, Grüne: Alternative Nutzung Flüchtlingsunterkunft II

von Antonia Henker


Noch vor wenigen Wochen wurden die neuen Gebäude als Flüchtlingsunterkunft II vorgestellt. Foto: Antonia Henker
Noch vor wenigen Wochen wurden die neuen Gebäude als Flüchtlingsunterkunft II vorgestellt. Foto: Antonia Henker Foto: Antonia Henker

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Salzgitter. Bei der kommenden Ratssitzung am Mittwoch wird unter anderem ein Antrag von SPD, MBS und Grünen diskutiert werden, in dem es um die Nutzung der Flüchtlingsunterkunft II in der Hans-Birnbaum-Straße geht. Durch weniger ankommende Flüchtlinge reiche die Unterkunft Nord-Süd-Straße aus.



Im Antrag wird zu einer schnellen Entscheidung gedrängt, da die drei Parteien erst vor Kurzem überhaupt erfahren hätten, dass zur Mitte des laufenden Monats die Unterkunft in Betrieb genommen werden soll. Anfang Februar waren die Gebäude erst als neue Flüchtlingsunterkunft mit Unterrichtsräumen vorgestellt worden.

Der Verwaltungsausschuss hat am 15. Februar in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen, die Unterkunft in der Hans-Birnbaum-Straße nicht als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Ein alternatives Nutzungskonzept würde dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.



Die Zahl der Flüchtlinge sei gegenüber 2015 und 2016 stark gesunken, im Januar seien beispielsweise nur 30 Personen der Stadt Salzgitter zugewiesen worden. Würde nur die Flüchtlingsunterkunft I in der Nord-Süd-Straße genutzt werden, könnten Kosten für Betreuungs- und Sicherheitspersonal gespart werden. Außerdem würden die Kapazitäten dort zur Zeit vollkommen ausreichen.


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