Wolfenbüttel/Hannover. Die FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling und Jan-Christoph Oetjen reichten im September des vergangenen Jahres einen Fragen-Katalog zum Thema Fusionen beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ein.
Insbesondere Boris Pistorius' Antwort auf die zehnte Frage „Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen einem möglichen Scheitern der Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm und einer etwaigen Aufteilung des Landkreises Helmstedt?“ fanden Försterling und Oetjen doch erstaunlich. Und auch die Tatsache, dass die Landesregierung hierzu hätte gar nicht Stellung nehmen müssen, es aber bewusst gleichwohl getan hat, verwundert die Politiker sehr.
„Die Antwort zu Frage zehn ist aus meiner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr erstaunlich. Hier heißt es, ‚Die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel führen zurzeit Vorgespräche über einen möglichen Zusammenschluss beider Kommunen mit jeweils allen ihnen angehörenden Gemeinden. Die Landesregierung befürwortet grundsätzlich einen solchen Zusammenschluss.‘“
Ist die Fusion Helmstedt und Wolfenbüttel schon beschlossen?
Försterling: „Keine Landkreisfusion ohne Mitsprache der Bürger.“
Mit einer Antwort zur Fusion Helmstedt und Wolfenbüttel hat die niedersächsische Landesregierung beim Wolfenbütteler FDP-Abgeordneten Björn Försterling für Kopfschütteln gesorgt. „So ganz nebenbei erfährt man, dass die Landesregierung die Fusion zwischen Helmstedt und Wolfenbüttel befürwortet. Dabei liegen die Fakten noch gar nicht auf dem Tisch“, so der regionale Landtagsabgeordnete. Der bisherige öffentliche Zeitplan sieht ein Gutachten über die Vor- und Nachteile einer Fusion vor, welches in beiden Kreistagen diskutiert werden soll, um darüber zu entscheiden, ob überhaupt weiter an einer Fusion gearbeitet werden soll.
„Scheinbar hat man in Hannover im Hinterzimmer aber schon unlängst eine Entscheidung getroffen. Ohne Fakten und ohne Bürgerbeteiligung. Eine Fusion im Hinterzimmer lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab“, stellt Björn Försterling klar. Für die FDP steht fest, dass es eine Fusion nur geben kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger der beiden Landkreise davon profitieren. „Das sehe ich gerade nicht. Es geht nicht allein um eine anteilige Entschuldungshilfe, sondern um die Fragen des laufenden Haushalts und der notwendigen Investitionen“, so der Kreis- und Landtagsabgeordnete der FDP. Da beide aktuellen Haushalte der beteiligten Kreise defizitär sind stellt sich die Frage, ob die Fusion tatsächlich zu ausgeglichenen Haushalten führen würde. Zudem müssten freiwillige Leistungen, die derzeit im Landkreis Wolfenbüttel vorgehalten werden auf den Landkreis Helmstedt ausgeweitet werden. „Oder soll das Ergebnis der Fusion sein, dass wir im Landkreis Wolfenbüttel keine Schulsozialarbeit und keine Sportförderung mehr haben?“, fragt Björn Försterling provokant.
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