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Asse 2-Begleitgruppe droht mit "Arbeitsniederlegung"

Damit wehrt sich die A2B gegen ein Zwischenlager in der Asse und den Umgang mit der Begleitgruppe im Prozess. .

von Anke Donner


Symbolfoto
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09.10.2020

Asse. Am Freitag hat sich die Asse 2-Begleitgruppe (A2B) mit einem offenen Brief an das Bundesumweltministerium gewandt. In dem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) protestiert die A2B gegen die Standortentscheidung der Bundesregierung für ein Zwischenlager an der Asse und droht damit, den Begleitprozess ruhen zu lassen, wenn es keinen wissenschaftsbasierten und nachvollziehbaren Vergleich der Asse-nahen mit zwei Asse-fernen Standorten gibt.



Marcus Bosse, Mitglied der Asse 2-Begleitgruppe und atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bestätigt im Gespräch mit regionalHeute.de, dass es ein Schreiben an das Bundesumweltministerium gegeben hat und erklärt die Beweggründe. "Da das Ministerium hat weder die Hinweise aus der Begleitgruppe wahrgenommen haben, noch die der Wissenschaftler in der Begleitgruppe, ist das quasi wie eine Aufkündigung der Beteiligung der Begleitgruppe. Als ob die Begleitgruppe nur auf dem Papier steht. Die Begleitgruppe soll nicht nur begleiten. Sie soll auch mehr. Sie soll auch die Stimme erheben und die Stimme soll dann auch erhört werden. Die Stimme ist erhoben worden, aber sie wurde nicht erhört. Sie wurde vom Tisch gefegt. Es wurde gesagt, da kommt das Zwischenlager hin und nirgendwo anders. Und dass da die Frustration entsprechend groß ist, ist klar", sagt Bosse.

Schritt nachvollziehbar


Victor Perli (DIE LINKE), einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel erklärt dazu: "Das Ruhenlassen des Begleitprozesses ist mehr als nachvollziehbar. Umweltministerin Schulze (SPD) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung haben den einst vielgelobten Asse-Begleitprozess in einen Scherbenhaufen verwandelt. Schuld ist die schlimme Behördenarroganz bei der Zwischenlager-Standortentscheidung. Mit der Entscheidung für ein Zwischenlager an der Asse ohne einen fairen Vergleich mit anderen Standorten wird die gesamte Rückholung gefährdet. Offensichtlich setzt ein Teil der politisch Verantwortlichen auf die Spaltung der lokalen Bevölkerung. Das ist unverantwortlich, auch mit Blick auf die Gefahren des maroden Atommülllagers für die kommenden Generationen. Die Große Koalition in Berlin hat wohl vergessen, dass der Bund die Verantwortung für die skandalöse Einlagerung von Atommüll in das marode Bergwerk trägt. So geht man nicht mit einer Region um, die seit Jahrzehnten unter der Fehlentscheidung leidet. Die unfaire Standort-Entscheidung muss korrigiert werden. Sie kontaminiert sonst auch die Glaubwürdigkeit der anstehenden Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle.

SPD-Bezirk Braunschweig fordert wissenschaftliche Überprüfung


Der Vorstand des SPD-Bezirks Braunschweig hat in seiner heutigen Sitzung einen Anforderungskatalog an die Standortsuche für ein mögliches Zwischenlager an der Asse formuliert und erklärt dazu, dass ein Standort in Asse-Nähe kein Selbstläufer sei. Der SPD-Bezirk Braunschweig habe laut eigenen Angaben die mögliche Einrichtung eines Asse-Zwischenlagers bei Remlingen an klare Bedingungen gekoppelt und werbe zudem um eine ergebnisoffene Standortüberprüfung. In einem Beschluss des Bezirksvorstandes am Freitag, 9. Oktober fordert der Bezirk außerdem eine möglichst transparente Bürgerbeteiligung und eine wissenschaftliche Begleitung des Auswahlprozesses. In beiden Punkten würde es noch Nachholbedarf geben, heißt es von der SPD „Den Anwohnern des Asse-Schachts wurde in der Vergangenheit bereits viel zugemutet, die Geduld der Menschen ist aufgebraucht“, erläutert Christiana Steinbrügge, stv. Vorsitzende des SPD-Bezirks Braunschweig. Entsprechend klar seien aus ihrer Sicht die Anforderungen an ein mögliches Zwischenlager: „Dieses wird in der Bevölkerung nur dann Akzeptanz finden, wenn die Entscheidung transparent und wissenschaftlich begründet getroffen wird.“

Aus Sicht von Steinbrügge sei die Entscheidung für ein Zwischenlager in unmittelbarer Nähe zum Asse-Schacht auch noch nicht in Stein gemeißelt: „Teil der wissenschaftlichen Analyse muss ein objektiver und ergebnisoffener Vergleich Asse-naher und Asse-ferner Standorte sein. Eine solche Entscheidung ist kein Selbstläufer.“ Auch die Nutzungsdauer müsse im Vorfeld klar festgelegt werden: „Spätestens mit der Festlegung auf ein bundesweites Endlager muss auch die Nutzung dieses Zwischenlager ein Ende finden, ganz gleich wo es errichtet wird. In diesem emotionalen Thema brauchen wir ein Maximum an Verbindlichkeit“, betont Steinbrügge.


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