Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration. "Auf europäischer Ebene brauchen wir das gemeinsame Asylsystem, um besser steuern zu können", sagte Habeck dem "Spiegel".
"Es ist deshalb gut, dass es nun eine Verständigung bei der europäischen Krisenverordnung gibt. Das bedeutet auch, dass die, die nicht bleiben dürfen, gehen müssen." Das gehe am besten über freiwillige Ausreise, aber "auch die Rückführung gehört dazu", so der Grünen-Politiker. Problematisch sei dabei, dass viele Staaten sich weigerten, Menschen zurückzunehmen.
"Also muss es Rückführungsabkommen geben, sie sind der Schlüssel", sagte der Wirtschaftsminister. Er hoffe sehr, dass der Migrationsbeauftragte da "bald weiterkommt". Der FDP-Politiker Joachim Stamp ist seit Februar 2023 Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Habeck gesteht ein, dass Rückführungen "schwierige, oft harte Entscheidungen mit sich" brächten.
"Das ist uns klar. Es sind Menschen, keine Zahlen", sagte er. Die Not, das Elend, das die Männer, Frauen, Kinder überwinden wollten, könne sich kaum jemand von uns vorstellen. "Aber diese Herleitung vom Einzelfall kann nicht Politik ersetzen. Politik muss eine Steuerbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft herstellen", so Habeck.
Deshalb plädierte er für eine Migrationspolitik, die der Realität angemessen sei. "Wenn jetzt immer von Belastungsgrenze gesprochen wird, muss man entlasten", sagte der Grünen-Politiker. Die Kommunen müssten unterstützt werden, nicht nur finanziell oder bei der Unterbringung.
"Um die Ausländerbehörden zu entlasten, werden wir deshalb zum Beispiel die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainer pauschal verlängern, sobald das EU-rechtlich geht", erklärte Habeck. "Populismus, wie wir ihn aber gerade bei Friedrich Merz beobachten konnten, ist da ein ganz gefährliches Gift. Da wir schon so viel über Grenzen sprechen: Wir sollten die Grenze des Anstands wahren."
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