Salzgitter. 70.000 Unterschriften wurden bereits 2015 dem Bundesumweltministerium übergeben, 29 Gemeinden beschlossen 2016 den Appell der Region, beide Aktionen einte ein Ziel: Den Ausbau von Schacht Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu stoppen, da dieser den heutigen Anforderungen an den Stand von Wissenschaft und Technik nicht entspräche und wichtige Aspekte wie Rückholbarkeit und Langzeitsicherheit nicht gegeben beziehungsweise gar nicht erst beachtet worden seien. Nun erfolgte ein weiterer Appel - die Region sprach sich in einer Resolution erneut gegen ein Atommüll-Endlager im Schacht Konrad aus.
Der Grund dafür: Die Arbeiten in Schacht Konrad gingen unbeirrt weiter, eine transparente und wissenschaftlich basierte Standortsuche sei nicht initiiert worden. Das Gegenteil sei der Fall. Mit dem ungebremsten Ausbau würde man weitere Tatsachen schaffen und der Appell erschien zuletzt bereits vollkommen verhallt.
Erneute Forderung mit Nachdruck
Dies sei Grund genug, um den Forderungen von 2015 nochmal Nachdruck zu verleihen. Zumal der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2002, der die rechtliche Grundlage für den Endlagerausbau bietet, längst nicht so ausgeklagt und bestandskräftig sei wie man lange Zeit annahm, erklärte die Stadt Salzgitter in einer Pressemitteilung.
Mit Blick auf „Nachweltschutz“ und „Generationengerechtigkeit“ sei nun auch den Umweltverbänden ein Klagerecht eingeräumt worden. BUND und NABU haben daraufhin unterstützt vom Bündnis Salzgitter gegen Konrad einen Antrag auf Widerruf beziehungsweise Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahre 2002 gestellt und diesen am 21. Mai 2021 an den damaligen Umweltminister Olaf Lies übergeben. Eine Entscheidung darüber steht bislang noch aus.
Eine Entscheidung soll fallen
Mit dem Appell 2022 erneuern 30 Gebietskörperschaften der Region nicht nur ihre seit 2015 bestehende Forderung nach Neubewertung des „Endlagers Schacht Konrad“ , sondern appellieren auch an die Landesregierung, den Antrag der Umweltverbände transparent und zügig zu bearbeiten und nach nunmehr knapp zwei Jahren zu entscheiden.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel betont: „Die erneute Unterstützung meiner Amtskolleginnen und Amtskollegen zeigt die Geschlossenheit der Region und steht für eine Stimme, die es verdient, gehört und ernst genommen zu werden. Weder für mich noch für unsere Unterstützer geht es darum, ein Endlager nicht vor der eigenen Haustür zu haben, sondern es geht darum, vor Inbetriebnahme den Nachweis der Langzeitsicherheit zu erfüllen anstatt ignorant einfach weitere Fakten zu schaffen.“
Die Region hält zusammen
Eine Bewertung, die viele seiner Amtskolleginnen und Amtskollegen wohl teilen.
Warum Braunschweig den Appell unterstützt, erläutert Oberbürgermeister Dr. Kornblum: „Unsere Region ist durch das Atommülllager Asse bereits stark belastet. Daher fordern wir in unserem Appell gemeinsam, das Standortauswahlverfahren für hochradioaktiven Atommüll auf alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu erweitern. Wir halten es für erforderlich, dass der Umweltminister die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzt und gemeinsam mit der Bundesumweltministerin in Gespräche mit unserer Region eintritt.“
„Bei der Suche für ein Atommüll-Endlager geht es vor allem um Sicherheit, das muss oberste Priorität haben. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, gibt es auch keine Grundlage für eine wissenschaftliche und faktenbasierte Entscheidung. Der Schacht Konrad erfüllt eben diese Kriterien nach heutigem Stand nicht. Insofern ist es nicht nachzuvollziehen, die Planungen für ein Endlager voranzutreiben. Daher unterstützen wir als Stadt Wolfsburg den 'Appell der Region'“, so Oberbürgermeister Dennis Weilmann
„Der Planfeststellungsbeschluss stammt aus dem Jahr 2002. In den letzten 21 Jahren hat sich die Welt jedoch weitergedreht. Wir sind es auch nachfolgenden Generationen der Region Braunschweig schuldig, die damalige Entscheidung noch einmal kritisch zu hinterfragen“, fordert Landrat Gerhard Radeck.
Petra Wassmann, Konrad-Beauftragte des NABU Niedersachsen ergänzt: „Schacht Konrad steht bezüglich der Verantwortung für die nukleare Entsorgung für ganz Deutschland: Wir brauchen ein vergleichendes (!) Standortauswahlverfahren auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.“
„Die rot-grüne Landesregierung hat zugesagt, dass bei der Endlagersuche der neueste Stand von Wissenschaft und Technik Anwendung finden und die Rückholbarkeitsoption gewährleistet werden muss. Dies kann in der Konsequenz nur zu dem von uns geforderten Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses führen. Wir fordern das Land auf, unseren Antrag zeitnah zu entscheiden und die Baumaßnahmen zu stoppen, “ bekräftigt die BUND- Landesvorsitzende Susanne Gerstner.
Und Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit stellt klar: „Der Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Schacht Konrad muss zurückgenommen werden. Es fehlt an einem umfassenden Nachweis der Langzeitsicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die von uns aufgezeigten Defizite sind unheilbar. Das Ministerium muss deshalb handeln“.
Auch Samtgemeindebürgermeister Henning Evers positioniert sich eindeutig: „Der einstimmige Beschluss des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel, sowie meine persönliche Überzeugung, lassen keinen anderen Schluss zu, als den Apell der Region gegen den Schacht Konrad zu unterzeichnen. Ich solidarisiere mich aus dem „hohen Norden“ der Region mit der Stadt Salzgitter und damit mit OB Klingebiel, der stellvertretend für eine ganze Region völlig zurecht ein transparentes und zügiges Verfahren für die Lagersuche fordert.“
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