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Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen - Landkreis Helmstedt erhält über 10 Millionen Euro



Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen - Landkreis Helmstedt erhält über 10 Millionen Euro

Die Kommunen hätten teilweise sehr hohe Ausfälle im Bereich der Gewerbesteuer zu verzeichnen hätten. Das Land Niedersachsen und der Bund würden diese Einnahmeverluste nun weitgehend ausgleichen.

von Anke Donner


Symbolbild
Symbolbild Foto: pixabay

Helmstedt. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs und der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Dormeier am Donnerstagabend berichten, soll der Landkreis Helmstedt 10 Millionen Euro Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle von Bund und Land erhalten.



Die Corona-Pandemie sorge laut Mohrs und Dormeier nicht nur für Einschränkungen für Unternehmen und Bürgern, sondern mache sich auch knallhart in den Einnahmen für die Kommunen bemerkbar. Bundesweit breche den Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen weg, die Gewerbesteuer. Insgesamt würden der Bund und die Länder 12 Milliarden Euro als Hilfen zur Verfügung stellen, um die Verluste bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Die Kommunen würden wichtige Aufgaben leisten und wären von den Verlusten in ihren Handlungsspielräumen massiv geschwächt worden, sagen Dormeier und Mohrs und erklären weiter: "Das hätte dramatische Folgen auch für die Investitionen und somit die Aufträge an Handwerk und Co bedeutet. Mit diesem Geld stützen wir also nicht nur die Kommunen selbst sondern auch auch Arbeitsplätze und Unternehmen" erklärt der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs. Der Landtagsabgeordnete Jörn Domeier ergänzt: "Die Zahlen für die Gemeinden im Landkreis Helmstedt stehen nun fest. Der Landkreis erhält insgesamt 10.269.346 Euro für das Jahr 2020."

"Bereits zur Steuerschätzung im Mai war klar gewesen, dass unsere Städte und Gemeinden in der Corona-Zeit „dramatische Einnahmeverluste befürchten mussten“, heißt es von den Politikern Domeier und Mohrs. Für die beiden direkt gewählten Abgeordneten sei klar, „ohne die Kompensierung von Bund und Land wären die Mindereinnahmen eins-zu-eins neue Schulden geworden. "Wir wollen aber starke Kommunen um die Qualität der Standorte in unserem Landkreis aufrechtzuhalten und Investitionen in die Zukunft nicht zu gefährden", sagen Mohrs und Dormeier.



Während Falko Mohrs auch den Solidarpakt von Olaf Scholz in Erinnerung brachte, der bei Altschulden und der Kompensation von Gewerbesteuerausfällen Abhilfe leisten soll, ist es der Wunsch von Jörn Domeier, dass der Landkreis Helmstedt die Unterstützung für die Städte und Gemeinden nicht dadurch schmälert, dass er 55 Prozent der Einnahmen über die Kreisumlage abgreift.


Die größte Summe im Landkreis Helmstedt würde die Stadt Helmstedt mit 4.524.335 Euro erhalten. Die Stadt Schöningen erhält 3.215.581 Euro.
Weiter erhalten Bahrdorf (97.449 Euro), Beierstedt (42.521 Euro), Danndorf (18.421 Euro), Frellstedt (9.421 Euro), Gevensleben (164.363 Euro), Grafhorst (14.751 Euro), Grasleben (565.824 Euro), Jerxheim (78.168 Euro), Königslutter am Elm, Stadt (720.864 Euro), Lehre (374.638 Euro), Mariental (226.665 Euro), Querenhorst (37.818 Euro), Räbke (17.600 Euro), Rennau (42.496 Euro), Süpplingenburg (10.770 Euro), Velpke (77.997 Euro), Warberg (5.381 Euro) und Wolsdorf (24.283 Euro).


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