Braunschweig. Im Februar 2017 hatte der Rat der Stadt ein mehrstufiges Konzept zur Ausweitung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. In der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag berichtete nun die Verwaltung über den Stand der Umsetzung der Ratsbeschlüsse. Demzufolge fehle es vor allem an Personal.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nach dem Sachstand gefragt. Klaus Benscheidt, Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr, erklärte, dass die Ausweitung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung aktuell von der Verwaltung in personeller, organisatorischer und technischer Hinsicht aufgebaut werde.
Unmittelbar nach Rechtskraft des Haushalts 2017 sei mit dem personellen Aufbau der zusätzlichen Abteilung Geschwindigkeitsüberwachung begonnen worden. Im ersten Schritt wurde der Dienstposten der Stellenleitung ausgeschrieben, um den organisatorischen Aufbau der Stelle einleiten zu können. Dazu gehörten zunächst, weiteres Personal zu gewinnen und das neue Messfahrzeug mit laserbasierter Messanlage zu beschaffen. Die Besetzung der Stellenleitung sei zum 25. September 2017 erfolgt. Die stellvertretende Stellenleitungwurde zum 1. November besetzt.
Drei Planstellen müssen besetzt werden
Im Fachbereich Tiefbau und Verkehr seien damit aktuell 1,4 von insgesamt 4,4 der in Variante A vorgesehenen zusätzlichen Planstellen besetzt. Die weiteren drei Planstellen (Messpersonal)hätten verwaltungsintern nicht besetzt werden können, sie wurden daher öffentlich ausgeschrieben. "Wenn es gelingt, diese drei Stellen im aktuellen Auswahlverfahren zu besetzen, kann das Konzept zur Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung schrittweise weiter umgesetzt werden", so Benscheidt.
Organisatorischer und technischer Aufbau
Für die räumliche Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neuen Abteilung GeschwindigkeitsüberwachungwerdenRäume in der städtischen Liegenschaft Richard-Wagner-Straße 1 zur Verfügung gestellt. Der Umzugsei für Frühjahr 2018 vorgesehen.
Wenn das zusätzliche Messpersonal zur Verfügung stehe, könne die neue Messtechnik (Messfahrzeug mit Lasertechnik) ergänzend zur bisherigen Messtechnik (Messfahrzeug mit Radartechnik) eingesetzt und die Geschwindigkeitsüberwachung entsprechend der Variante A ausgeweitet werden. Daher erfolgten sinnvollerweise Personalgewinnung und Technikbeschaffung parallel. Das zweite Messfahrzeug werde über ein formales Vergabeverfahren beschafft, damit es dann, wenn das Personal eingestellt würde, verfügbar sei.
Standortvorschläge für stationäre Blitzer
Essei vorgesehen, nach Abschluss der Variante A mit der schrittweisen Umsetzung der vom Rat beschlossenen Variante B, die auch stationäre Messanlagen berücksichtigt, zu beginnen. Dabei sollen Maßnahmen zur Umsetzung der Variante B dann erfolgen, wenn sich in der Praxis gezeigt hat, dass sich die Variante A bewährt hat.
Der Rat und die jeweils betroffenen Stadtbezirksräte würden im Zuge der Umsetzung der Variante B zur Auswahl der endgültigen Standorte stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen beteiligt. In diesem Zusammenhang werden auch die von einzelnen Stadtbezirksräten eingebrachten Standortvorschläge näher betrachtet und untersucht.
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