Region. Bei der kommenden Bundestagswahl (voraussichtlich 2021) wird Kanzlerin Angela Merkel nicht noch einmal antreten. Doch wen werden CDU/CSU als Kandidaten ins Rennen schicken? Einen Automatismus, dass es die im vergangenen Jahr gewählte, neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird, gibt es offenbar nicht. Der Landesverband Braunschweig der Jungen Union (JU) hat im Rahmen des JU-Deutschlandtages 2019 einen Antrag eingereicht, den Kanzlerkandidaten (oder Kandidatin) per Urwahl zu küren.
"Automatismen gibt es nur bei Einheitsparteien!", betont Christoph Ponto, Vorsitzender des JU-Landesverbandes Braunschweig, auf Anfrage von regionalHeute.de. "Parteivorsitzende sind stets prädestiniert, sich um die Wahl zum Kanzlerkandidaten zu bewerben. Die Idee hinter unserem Antrag ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Dabei ist nicht entscheidend, um welche Personen es konkret geht", so Ponto weiter. Bisher seien Kanzlerkandidaten immer auf einem Parteitag nominiert worden, also auch demokratisch legitimiert.
"Höchster Ausdruck von Demokratie"
Der Antrag des JU-Landesverbandes sieht einen Mitgliederentscheid nicht nur für die Kanzlerkandidatur sondern auch für den Parteivorsitz vor. "Die Urwahl des Kanzlerkandidaten und des Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands wäre für uns höchster Ausdruck von Demokratie. Beispielsweise haben wir als erster Landeserverband der Jungen Union das Mitgliederprinzip eingeführt, das heißt jedes Mitglied ist auf unserem höchsten Gremium stimmberechtigt und kann über jede Entscheidung mitbestimmen. Das ist in Deutschland einzigartig", erklärt der Landesvorsitzende. Im letzten Jahr hätten die Regionalkonferenzen der CDU bereits durchscheinen lassen, wie lebendig die Partei sein könne, wenn sich die Mitglieder stärker eingebunden und mitgenommen fühlten. Dafür stehe auch die erfolgreiche „Zuhör-Tour“ der damaligen Generalsekretärin.
Eine Urwahl, also eine Abstimmung aller Mitglieder der CDU über diese sehr richtungsweisende Entscheidung, erhöhe zweifellos die demokratische Legitimation gegenüber einer Entscheidung durch das Delegiertenprinzip, also durch indirekte Demokratie. "Die Urwahl stärkt den Wahlsieger", ist sich Christoph Ponto sicher.
Zwischen "rechten Hetzern undAnhängern einer ideologiegesteuerten Öko-Diktatur"
Darüber hinaus sorge sie für Transparenz und Verständnis. "Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass die Urwahl vielen unserer Mitglieder die Entscheidungen auf Bundesebene näher bringt und für Identifikation sorgt. Hinzu kommt, dass wir uns in einer Zeit politischer Radikalisierung befinden: Vom Rechtsruck und dem Erstarken der Spalter und Hetzer bis hin zu linken Unrechtsstaat-Verleugnern und radikalen Anhängern einer ideologiegesteuerten Öko-Diktatur gewinnt man mehr und mehr den Eindruck, dass der normale Bürger nicht mehr gehört wird", mahnt Ponto. Deshalb seien direktdemokratische Elemente notwendig, um wieder für mehr Transparenz und politisches Engagement – nicht nur im vorpolitischen Raum – zu sorgen.
"Unseren Antrag, sowohl den Kanzlerkandidaten als auch den Parteivorsitz in Urwahl zu wählen, konnten wir als Junge Union Landesverband Braunschweig erfolgreich auf dem Landesparteitag der CDU Braunschweig durchsetzen – seitdem ist er auch dort Beschlusslage. Auch in der Jungen Union Deutschlands stehen wir damit nicht allein dar", erklärt der Landesvorsitzende abschließend.
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