New York. Anlässlich einer möglichen UN-Resolution zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta gepocht. "Das Gute ist, dass wir einen Friedensplan haben, der jetzt direkt vor uns liegt: Nämlich die Charta der Vereinten Nationen", sagte sie in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung.
"Ihre Prinzipien gelten für alle Staaten und sind sehr einfach: Souveränität, territoriale Unversehrtheit und die Nichtanwendung von Gewalt." Jeder Staatenvertreter habe die Chance, einen Beitrag zu diesem Friedensplan zu leisten, indem man dem Aggressor sage, er solle aufhören. "Es ist kein Frieden, wenn der Aggressor dem Opfer sagt, es solle einfach aufgeben, und es ist kein Frieden, wenn der Aggressor belohnt wird für seine ruchlose Gewalt." Das liefe dem Wesen der Charta der Vereinten Nationen zuwider, so Baerbock.
"Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann endet der Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist das das Ende der Ukraine und das menschliche Leiden würde jeden Tag weitergehen." In der Sondersitzung der UN-Generalversammlung soll mit einer Resolution Russland zum Rückzug aufgefordert werden. Die deutsche Außenministerin setzte sich für eine breite Zustimmung zu der Resolution ein.
"Jeder von uns hier muss heute sein Entscheidung zu treffen: Entweder isoliert da zu stehen mit dem Unterdrücker oder sich mit anderen für den Frieden zusammenzuschließen", so Baerbock. "Zu schweigen oder unsere UN-Charta zu schützen, damit die Charta uns schützen kann."
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