Berlin. Die Grünen weisen die von der Union geplante "Agenda 2030" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück.
"Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Konsequenz der CDU-Vorschläge wäre es, dass die Bundesrepublik "nicht mehr Teil der wirtschaftspolitischen Landkarte" wäre, fügte er hinzu. Durch das Ausklammern und Rückabwickeln von klimapolitischen Errungenschaften verspiele man die Zukunft.
Trump werde voraussichtlich die "Axt an den internationalen Klimaschutz anlegen". Daher brauche es ein Deutschland, das Europa stark im internationalen Wettbewerb aufstelle, so Banaszak.
Für die Grünen selbst soll ein zentrales Thema im Wahlkampf die Abfederung der Inflation sein. Unter anderem will die Partei zurück zum Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket. Außerdem sei ein Inflationsausgleich für Elterngeld vorgesehen, so der Grünen-Chef. Zum Vorschlag Habecks, auf Kapitalerträge auch Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, sagte Banaszak, das werde keine kleinen Sparer treffen, sondern erst sei für Personen gedacht, die damit ihr Haupteinkommen bestritten.
Weiter erneuerte Banaszak die Kritik seiner Partei daran, dass ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck nicht zur TV-Debatte von ARD und ZDF eingeladen werden soll. Einen Schlagabtausch von Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte er ein "Duell zwischen heute und gestern". Habeck stehe dagegen für die Zukunft. Ferner rief er Scholz dazu auf, sich in der Diskussion zu positionieren. Für die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sei es vor drei Jahren eine "Selbstverständlichkeit" gewesen, dass auch Scholz trotz seiner schlechteren Umfragewerte am Triell teilnehmen durfte, sagte der Grünen-Chef.
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