Frankfurt/Main. Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet, vor einem geplanten Gesetz, auf dessen Basis die Finanzaufsicht einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen könnte.
"Wir halten dies in einer Zeit, in der rund 700.000 Wohnungen fehlen, der Wohnungsneubau fast zum Erliegen gekommen ist und die seit Jahresbeginn gegebenen Wohnimmobiliendarlehenszusagen um circa 40 Prozent unter Vorjahresniveau liegen, für ein falsches politisches Signal", heißt es in dem nicht-öffentlichen Schreiben vom 15. Dezember. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für Maßnahmen, "die dazu beitragen, die Bautätigkeit weiter einzuschränken und die Wohnungsnot zu vergrößern".
Anlass des Schreibens ist der Plan der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode neue einkommensbasierte Instrumente einzuführen. Sie sollen es der Finanzaufsicht ermöglichen, bei Immobilienfinanzierungen das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Einkommen der Neukreditnehmer sowie das Verhältnis des Schuldendienstes zum Einkommen zu deckeln.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums verteidigte die geplanten Maßnahmen. Es handle sich dabei "um international anerkannte Standardinstrumente für risikoreiche Kredite", sagte sie dem "Handelsblatt". Eine Anwendung der Instrumente stehe in Deutschland aktuell nicht zur Debatte. "Vergeben die Banken keine risikoreichen Kredite, so besteht auch zukünftig keine Notwendigkeit für die Aufsicht, diese Instrumente einzusetzen."
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