Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, Künstliche Intelligenz zunehmend in denn Fokus zu nehmen. "Künstliche Intelligenz schafft eine neue Herausforderung", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
So könne man etwa Personen einfach in Pornos einbauen - sogenannte Deepfakes. "Um solche Fakes zu erkennen und zu verfolgen, braucht es Beratungsstellen und in den Staatsanwaltschaften eigene Zuständigkeiten und Kooperationen mit den Ermittlungsbehörden." Bas sprach sich außerdem dafür aus, Plattformen sozialer Medien stärker in die Verantwortung für auf ihren Kanälen verbreitete Hassbotschaften zu nehmen. "Da gibt es Handlungsbedarf auf europäischer und internationaler Ebene. Wenn etwas in der analogen Welt als Straftat gilt, muss das auch in der digitalen Welt so sein."
Angesichts zunehmender Bedrohung auch von Politikern plädierte Bas dafür, auch Kommunalpolitikern mehr Schutz zu gewähren. "Niemand darf abgeschreckt werden, in die Politik zu gehen. Einschüchterungsversuche dürfen keinen Erfolg haben."
Auch Kommunalpolitiker müssten besser geschützt werden, "wenn es akut wird". "Dazu gehört auch Personenschutz", sagte Bas.
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