Berlin. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten kippen. Sie wolle die Effizienzstufe EH-40 nicht wie vereinbart zum 1. Januar 2025 vorschreiben, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.
"Aus meiner Sicht ist die Situation jetzt nicht so, dass man bei den Baupreisen und den ganz stark zurückgegangenen Bauanträgen noch weitere Standardverschärfungen machen sollte." Geywitz verwies auf die Lage der Bauwirtschaft und den akuten Wohnungsmangel. Die Ministerin wollte unterdessen auf Nachfrage nicht versprechen, dass die Bundesregierung ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr 2024 oder 2025 schaffen werde. Im Moment seien die Bauzinsen sehr hoch und man müsse in die Glaskugel schauen, um die Zinsentwicklung vorherzusagen, so die SPD-Politikerin.
"Es ist natürlich in einer Situation, wo Deutschland ein sehr, sehr geringes Wachstum hat, nicht realistisch, dass wir ein Wachstum im Bereich der Bauwirtschaft von 33 Prozent haben." Etwa diese Steigerung wäre nötig, um auf 400.000 Wohnungen im Jahr zu kommen. Ihr vorrangiges Ziel sei zunächst, wieder auf den Wachstumspfad zu kommen. Den Vorschlag der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, über öffentliche Investitionsgesellschaften den Wohnungsbau zu fördern, lehnte Geywitz ab.
Dies sei ein "Schleichweg" an der Schuldenbremse vorbei. "Da sollten wir als Bundesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Schuldenbremse nicht ernst nehmen."
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