München. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Gesetzentwurf gegen die weitere Ausbreitung von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen vorzulegen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil sich ansonsten die Strukturen verfestigen und irreversible Schäden für die medizinische Versorgung der Bevölkerung entstehen", sagte Holetschek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
"Wir haben es bereits teilweise mit monopolartigen Strukturen oder mit Konzentrationsprozessen zu tun, bei denen die Rendite im Vordergrund steht und nicht das Wohl der Patienten", so der CSU-Politiker. Sollte der Bund nicht schnell handeln, würden die Länder selbst eine entsprechende Bundesratsinitiative starten, kündigte Holetschek an. "Wir dürfen diese Debatte nicht noch ewig führen, sondern müssen im nächsten halben Jahr zu Ergebnissen kommen", mahnte der Landesminister. Der Anteil der Praxisstandorte im Besitz von "Private-Equity"-Gesellschaften steige rasant. Betroffen seien insbesondere die augenärztliche Versorgung und die Zahnärzte. Er nehme Berichte von dort angestellten Ärzten wahr, die über ökonomischen Druck und Forderungen nach möglichst vielen Operationen klagten, so Holetschek. Das korrespondiere mit den Ergebnissen einer Studie, nach der die von Investoren-MVZ abgerechneten Behandlungskosten je Patient fachübergreifend mehr als acht Prozent höher seien als die in Einzelpraxen. "Das sind harte Fakten auf Basis von 12 Millionen Versicherten und 178 Millionen Behandlungsfällen, die sich für ganz Deutschland verallgemeinern lassen", so der Landesgesundheitsminister. Holetschek sagte, es gehe nicht darum, Finanzinvestoren grundsätzlich vom deutschen Gesundheitswesen auszuschließen. Eine sichere flächendeckende medizinische Versorgung sei aber nur zu gewährleisten, wenn eine große Angebotsvielfalt herrsche. "Arztpraxen gehören zur kritischen Infrastruktur, bei der es fahrlässig wäre, sich von monopolartigen Anbietern abhängig zu machen", mahnte der CSU-Politiker. Deshalb sei eine Regulierung notwendig.
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