München. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), fordert ein schärferes Waffenrecht. "Klar ist, und da sind wir uns einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass Extremisten keine Waffe in die Hand bekommen", sagte der bayerische Ressortchef den Sendern RTL und ntv.
Da sei es egal, ob es um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten gehe. "Bei allen, wo wir das Risiko sehen, dass die Waffen womöglich dann auch unmittelbar zur Gewalt gegen Menschen einsetzen könnten, da muss von vornherein klar sein, dass sie keinen Waffenschein, dass sie keine waffenrechtliche Erlaubnis bekommen und damit auch keinen Zugang legal zu Waffen zu kommen". Das müsse noch mal klar gemacht werden. "Und da müssen wir übrigens auch deutlich machen, in solchen Fällen braucht es auch die Auskunft vom Verfassungsschutz", so Herrmann.
Nach der bisherigen Rechtsprechung darf der Verfassungsschutz nur Daten weitergeben, wenn konkrete Straftaten unmittelbar bevorstehen oder begangen worden sind. "Das hilft dann nicht weiter", sagte der CSU-Politiker. "Wenn wir wissen, da ist jemand wohl in extremistischen Kreisen unterwegs, muss klar sein, dann brauchen die Waffenbehörden die Informationen und solche Leute dürfen keine Waffenerlaubnis bekommen."
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