Region. Der Sozialverband Braunschweig will mit einer Aktion gegen Falschparker auf Behindertenparkplätzen vorgehen und will dazu "Tickets" mit einer ganz besonderen Botschaft verteilen. „Sie haben meinen Parkplatz. Wollen Sie auch meine Behinderung?“ steht auf den postkartengroßen Zetteln, die zukünftig an den Windschutzscheiben der Falschparker kleben könnten. regionalHeute.de hat bei den Kommunen in der Region nachgefragt, wie viele Tickets an Autofahrer verteilt wurden, die unberechtigterweise auf Behindertenparkplätzen stehen.
Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Braunschweig 1.536 Falschparker auf Behindertenparkplätzen von der Stadtverwaltung festgestellt, schreibt der Sozialverband. Die Stadt bestätigt diese Angaben auf Nachfrage von regionalHeute.de.
Und deshalb wolle man sich seitens des SoVD in Braunschweig jetzt genau diese Falschparker vornehmen. Wer in Zukunft unberechtigt auf Behindertenparkplätzen steht, muss damit rechnen, Post an der Windschutzscheibe vorzufinden: „Sie haben meinen Parkplatz. Wollen Sie auch meine Behinderung?“ steht auf den Zetteln. Auf der Rückseite bittet der Verband um Verständnis dafür, warum Behindertenparkplätze wirklich ausschließlich für Menschen mit Handicap benötigt werden. „Rollstuhlfahrer müssen mobil bleiben können, auch mit dem Auto.“, weiß Kai Bursie, Regionalleiter des SoVD in Braunschweig. Nur so sei vollständige und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben machbar, ergänzt er. „Vielen Dank, dass Sie beim nächsten Mal woanders parken“, steht dazu auf der Karte.
Über 260 Behindertenparkplätzen in Braunschweig
Parkberechtigt auf Behindertenparkplätzen sind Personen mit dem blauen Parkausweis. Um diesen Ausweis zu beantragen, benötigt man in der Regel einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind). Auch wenige Sonderfälle können den Ausweis beantragen. In Braunschweig gibt es 136 „allgemeine“ Behindertenparkplätze und 130 personenbezogen Parkplätze. Das Verwarnungsgeld beträgt 55 Euro, gegebenenfalls wird das Fahrzeug aber auch abgeschleppt.
So sieht es in anderen Städten der Region aus
Falschparker auf Behindertenparkplätze sind jedoch nicht nur ein Problem in Braunschweig. Auch andere Städte in der Region müssen regelmäßig Tickets verteilen. In Goslar wurden seit Jahresbeginn auf den Sonderparkplätze im Stadtgebiet 179 Verstöße festgestellt. Dies seien allerdings die „Formalverstöße“. Denn 46 dieser Verfahren seien wieder zurückgenommen worden, da die Betroffenen ihre abgelaufenen Ausweise verlängert haben oder auch einfach das Auslegen der Ausweise vergessen hatten. Somit seien tatsächlich noch 133 „echte“ Verstöße zu verzeichnen, teilte die Stadt Goslar auf Nachfrage mit. 40 Sonderparkplätze gibt es im öffentlichen Raum des Stadtgebietes, von denen einige personenbezogen sind. Darüber hinaus gibt es weitere Parkplätze auf Privatgrundstücken wie Verbrauchermärkten.
In der Stadt Wolfenbüttel gibt es im Bereich der Innenstadt 40 Behindertenstellplätze. Hinzu kommen weitere an der Lindenhalle. In diesem Jahr wurden bisher 287 Verstöße von Falschparken auf dem Schwerbehindertenparkplätzen geahndet. Im gesamten letzten Jahr waren es 412, teilt das Rathaus auf Nachfrage mit.
In der Stadt Wolfsburg könne man keine genaue Anzahl der Behindertenparkplätze nennen, da diese bisher nicht erfasst wurden, teilte die Verwaltung mit. Im Jahr 2022 verzeichnete die Stadt Wolfsburg insgesamt 301 Verwarnungen für Falschparker auf Behindertenparkplätzen. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli dieses Jahres waren es bisher insgesamt 73.
In Peine beträgt die Anzahl der städtischen Behindertenparkplätze 37. In diesem Jahr wurden bereits 155 Verwarnungen an Falschparker ausgestellt. In Salzgitter sind bisher 157 Anzeigen erstattet beziehungsweise Verfahren eingeleitet worden. Eine genaue Anzahl der städtischen Behindertenparkplätze konnte nicht ermittelt werden.
In Stadtgebiet Helmstedt gibt es 27 Schwerbehinderten-Parkplätze. In diesem Jahr sind bisher 144 Verwarnungen erteilt worden, berichtet die Verwaltung auf Nachfrage.
In Gifhorn wurden bis dato 117 Verstöße auf öffentlichen Behindertenparkplätzen festgestellt, die sich im öffentlichen Straßenraum befinden. Ausgeschlossen hiervon seien private Grundstücke, wie beispielsweise an Supermärkten, da die Stadt dort nicht kontrolliert. Eine genaue Anzahl der Behindertenparkplätze könne man nicht nennen, da man unter anderem keinen Überblick über die Behindertenparkplätze auf privaten Parkplätzen habe.
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