Salzgitter. Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am vergangen Mittwoch beschlossen, das ursprünglich für die Jahre 2019 und 2020 eingeführte Sozialticket um weitere fünf Jahre fortzuführen (regionalHeute.de berichtete). Dies setzen die Stadt Salzgitter und die KVG Braunschweig jetzt kurzfristig um, wie die Stadt Salzgitter in einer Pressemitteilung berichtet. In dieser Woche werden rund 15.000 Berechtigungsscheine von der Stadtverwaltung an die Empfängerinnen und Empfänger versendet. Ab Montag, 1. Februar, beginnt der Verkauf der Sozialtickets in den Verkaufsstellen der KVG Braunschweig.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Die Zahlung einer freiwilligen Leistung, für die es keine vertragliche Verpflichtung gibt, ist erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung zulässig. Dies gilt auch für den städtischen Zuschuss zur Fortführung des Sozialtickets ab dem Jahr 2021 ff. Das bedeutet, dass der vom Rat am 20. Januar beschlossene Doppelhaushalt 2021/2022 erst vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport genehmigt und danach von der Stadt Salzgitter bekannt gemacht werden muss. Wie angekündigt habe ich mit meiner Verwaltung und der KVG Braunschweig nach einer tragfähigen Lösung gesucht, dass die vom Rat beschlossene Fortführung des in 2019 und 2020 durchgeführten Modellprojektes „Sozialticket“ in Salzgitter im Interesse der Berechtigten zeitnah auch schon vor der Haushaltsgenehmigung realisiert werden kann. In Abstimmung mit der KVG Braunschweig und unserer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) kann die Umsetzung zunächst auf gesellschaftsrechtlichem Wege und im Rahmen des laufenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages ermöglicht werden. Die diesbezüglich ggf. benötigten Finanzmittel stehen im Rahmen des für die VVS Salzgitter beschlossenen Wirtschaftsplanes 2021 zur Verfügung.“
Im Jahr 2019 wurden rund 10.000 Sozialtickets in Anspruch genommen. Darunter waren gut 700 Tickets für Kinder. Im Jahr 2020 wurden pandemiebedingt mit etwa 8.500 Sozialtickets etwas weniger ausgegeben.
Klingebiel abschließend: „Ich danke allen Beteiligten für diese schnelle und unkomplizierte Lösung für 2021 und hoffe mit dem Rat, dass das Sozialticket auch in Zukunft gut angenommen wird.“
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