Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren. Das berichtet der "Spiegel".
Der FDP-Politiker hatte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Hildesheim als "kleine Kanalratte" bezeichnet und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Mit Schreiben vom 29. September erstattete ein Kölner Rechtsanwalt nun in Erdogans Namen Strafanzeige gegen Kubicki und stellte außerdem Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung. Das siebenseitige Schreiben ging wegen der örtlichen Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Hildesheim. Der Anwalt schreibt laut des Berichts, die Bezeichnung "Kanalratte" müsse man so verstehen, dass Erdogan ein Mensch sei, "der als sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend angesehen wird".
Es gehe Kubicki nicht um sachliche Kritik, sondern allein um Diffamierung. Verschärfend komme hinzu, dass der Ausdruck für Erdogan "auch aus religiösen Gründen" schwer hinzunehmen sei. Im Übrigen habe Kubicki dem Präsidenten indirekt unterstellt, Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen. Das sei nachweislich unwahr.
Kubicki hatte seine Äußerungen verteidigt. Eine "kleine Kanalratte" sei ein "kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen", sagte er.
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