Region. 28 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen erhalten in diesem Jahr Unterstützung bei Investitionen im Aufgabenbereich Brandschutz. Auch in unsere Region fließt Geld. Rund 16 Millionen Euro werden dafür im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs aus dem Bedarfszuweisungsfond bereitgestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums hervor.
Die Entscheidung hat der Niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, heute in Hannover bekannt gegeben. "Die furchtbaren Brände in der Sächsischen Schweiz oder auch der vor Kurzem gelöschte Moorbrand im Landkreis Gifhorn zeigen uns noch einmal ganz deutlich: Dem Brandschutz kommt eine überragende gesellschaftliche Bedeutung zu. Deshalb unterstützen wir auch in diesem Jahr die finanzschwächsten Kommunen mit den Bedarfszuweisungen im Bereich des Brandschutzes. Die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner erwarten zu Recht gute Ausbildungsbedingungen, eine zeitgemäße Ausstattung und eine angemessene Unterbringung - dafür wollen wir unseren Teil beitragen", so der Minister.
Hier fließt das Geld in die Region
Gefördert werden im aktuellen Verfahren wichtige Investitionen in den Bereichen Brandschutz und Hilfeleistungen. Dazu gehören neben Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden, die Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen sowie Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen. In den vergangenen Jahren konnten viele, insbesondere finanzschwache Kommunen in diesen Bereichen nicht in wünschenswertem Umfang investieren.
Die Stadt Salzgitter erhält für die notwendige Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (Typ WLF-TH schwer) 650.000, Braunlage 295. 000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines TLF 3000 für die Ortsfeuerwehr St. Andreasberg, Clausthal-Zellerfeld 305.000 für die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Buntenbock, der Landkreis Helmstedt 480.000 für Brandschutzmaßnahmen am östlichen Collegienflügel und die Gemeinde Königslutter am Elm 465.000 für die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Königslutter. Darüber hinaus erhält die Stadt Schöningen 415.000 Euro für die brandschutztechnische und energetische Sanierung des Rathauses. 140.000 gehen an die Gemeinde Schladen-Werla für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs TSF-W für die Ortsfeuerwehr Isingerode. Das meiste Geld bekommt mit 1,89 Millionen Euro die Samtgemeinde Elm-Asse für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Winnigstedt.
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Niedersächsische Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwendigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.
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