Braunschweig

Braunschweig soll die UN-Agenda 2030 unterzeichnen


Christoph Bratmann, Foto: Robert Braumann
Christoph Bratmann, Foto: Robert Braumann

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09.05.2016


Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, diese wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig plant den nächsten Schritt, um die Politik in Braunschweig nachhaltig und unter Beteiligung der Bürger zu gestalten. Nachdem es die SPD war, die den Beteiligungsprozess „Denk Deine Stadt“ politisch durch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept initiiert hatte, nimmt sie nun ein weiteres Ziel in den Blick: Die Unterzeichnung der UN-Agenda „2030 – Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Die Agenda wurde am 27. September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen und beinhaltet unterschiedliche Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“. Diese sollen im Kern „weltweit Armut und Hunger beenden, Ungleichheiten bekämpfen, die Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern, Wohlstand für alle fördern, Lebensweisen weltweit nachhaltig gestalten, den Klimawandel bekämpfen und natürliche Lebensgrundlagen sichern“[1]. Punkt elf der Agenda bezieht sich dabei konkret auf die Entwicklung in der Kommune. Demnach sollen weltweit „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig“ werden – sofern sie sich durch eine Unterzeichnung der Agenda dafür bereiterklären. „Die Stadt Braunschweig kann durch eine Unterzeichnung der UN-Agenda deutlich machen, dass sich die Verwaltung zu einer nachhaltigen und sozialen Politik bekennt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann. Bratmann hat selbst Ende April eigens an einem Kongress europäischer Bürgermeister und Kommunalpolitiker in Nikosia / Zypern teilgenommen, bei dem kommunale Entwicklungen bis zum Jahr 2030 besprochen wurden: „Die Agenda 2030 kann hier eine wichtige Rolle einnehmen, da sie Bund und Länder auffordert, Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit einzubeziehen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen.“ Sollte Braunschweig unterzeichnen, läge es an den Fraktionen im Rat, die Agenda auch praktisch umzusetzen und mit konkreten Projekten zu unterfüttern: „Wir fordern alle Fraktionen auf, sich mit uns konstruktiv zu beteiligen“, sagt Bratmann. Die SPD selbst wird das Thema in die Ausschüsse und den Rat tragen.


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