Braunschweig. Am Dienstag hat der Rat der Stadt einen Feuerwehrbedarfsplan beschlossen. Hierzu erreichte uns eine Stellungnahme der AfD-Fraktion.
"Nur mit Hilfe eines externen Gutachters sah sich die Verwaltung in der Lage, den Bedarfsplan für die Braunschweiger Feuerwehren zu entwickeln. Was in Hannover, Magdeburg und vielen anderen Städten selbstverständlich ist, nämlich die Erstellung von Jahresberichten durch die Berufsfeuerwehr, hält der zuständige Dezernent trotz schon guter personeller Ausstattung für unzumutbar. Daher wurde das Zahlenwerk mittels einer kostenpflichtigen Dienstleistung zusammengestellt, obwohl sämtliche Daten nach Auskunft der Beteiligten bereits allgemein vorliegen.
Den entsprechenden Antrag seitens der AfD, die eigentlich selbstverständlichen jährlichen Berichte als Selbstauskunft von der Braunschweiger Berufsfeuerwehr anfertigen zu lassen, hat die Ratsmehrheit abgelehnt und damit auf ein wichtiges Kontroll- und Steuerungsinstrument verzichtet. Ebenso weigerten sich die etablierten Parteien, berechtigte Zweifel an einigen Vorgaben des Entwurfs bei den nun beschlossenen Planungen überhaupt weiter zu betrachten. Die AfD-Fraktion im Rat konnte deshalb dem Gesamtkonzept nicht zustimmen."
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