Broitzem. Am heutigen Dienstag fand im Gemeinschaftshaus Broitzem ein Bürgerforum der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Als Rednerin war unter anderem die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), Beatrix von Storch, zu Gast. Sie gab einen Einblick in die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und übte Kritik an dessen überdimensionaler bürokratischer Arbeitsweise.
Eröffnet wurde das AfD-Bürgerforum vom Braunschweiger Parteivorsitzenden Frank Weber, der nicht nur die Bürger dazu aufrief, an der Kommunalwahl teilzunehmen, sondern auch als Wahlbeobachter ein möglicherweise verfälschtes Wahlergebnis oder einen Wahlbetrug zu verhindern. Auch nahm er auf die jüngsten Berichterstattungen Bezug, in denen es heißt, dass man sich mit Nahrungs- und Getränkerationen für einen möglichen Notfall eindecken soll.
Frank Weber, Braunschweiger Parteivorsitzende der AfD, appelliert an die Bürger, sich als Wahlbeobachter an der Kommunalwahl zu beteiligen.">Frank Weber, Braunschweiger Parteivorsitzende der AfD, appelliert an die Bürger, sich als Wahlbeobachter an der Kommunalwahl zu beteiligen. Foto: Max Förster
Hier stellt sich ihm die Frage, ob es sich hierbei um eine internationale Gefahr handelt, oder um einen "Krieg im Innern", bei dem man versuchen müsse, "dem islamistischen Terror zu entkommen, der durch unsere eigene Bundesregierung importiert wurde." Die Begrüßung von Weber gibt es hier:
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Hans-Jörg Müller, Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums: "Wir müssen zuerst einmal ein souveränes Deutschland schaffen."">Hans-Jörg Müller, Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums: "Wir müssen zuerst einmal ein souveränes Deutschland schaffen." Foto: Max Förster
Angriff auf den deutschen Mittelstand
Im Anschluss daran verdeutlichte Hans-Jörg Müller, Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums, die seiner Meinung nach bestehende Gefahr für und den Angriff auf den Mittelstand in Deutschland durch die Großkonzerne. Daher nennt er zwei Aufgaben, die man nacheinander abarbeiten müsse. "Wir müssen zuerst einmal ein souveränes Deutschland schaffen", erklärte er "und wenn wir das geschafft haben, dann können wir endlich Entscheidungen treffen, die unserem Mittelstand nutzen, unserer Wirtschaft nutzen", so Müller. Näheres gibt es in seinem Redebeitrag:
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Von Storchs Erlebnisse
Kommunalwahlen seien die eigentlichen wichtigen Wahlen für die AfD, sagt Storch. So sei man noch eine recht junge Partei, die jetzt erst ankomme im Land. Zwar seien die zentralen Kernthemen der AfD keine kommunalpolitischen Themen, so Storch, "aber auch auf dieser Ebene, denke ich, gibt es viel Bedarf an vielen Stellen für eine neue, eine vernünftige Stimme, die nach meinem Geschmack doch überall oder sehr weit verbreitet fehlt." In ihrem kleinen Exkurs zum "Eu-Parlament" kritisierte sie unter anderem die wohl übereinstimmende Meinung aller Kommissare, die für eine immer enger werdende Europäische Union plädieren. Hier spricht von Storch über ihre Erlebnisse im Europäischen Parlament:
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"Ein großer, fauler Kompromiss"
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments: "Nicht nur, dass sie jetzt die Homo-Ehe legalisieren, sie ist jetzt ein Menschenrecht."">Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments: "Nicht nur, dass sie jetzt die Homo-Ehe legalisieren, sie ist jetzt ein Menschenrecht." Foto: Max Förster
Auch die vermeintlich bürokratisierte Arbeitsweise des EP nahm sie in den Fokus. Hierbei verurteilte sie die 92-seitige Abstimmungsliste, die einen Abend vor der eigentlichen Abstimmung erst eingereicht werde und ohne helfende Mitarbeiter nicht durchforstet werden könne, denn "Abgeordnete sind nicht in allen Bereichen Experten", betont Storch. Sie bezeichnet die Arbeitsweise des EP als "großen, faulen Kompromiss". Vor allem gehe es ihr hierbei um kleine versteckte Änderungen in manchen Vorlagen, die laut ihrer Meinung Raum zur Interpretation lassen. Als Beispiel nennt sie Ausschnitte aus dem Panzeri Bericht, ein jährlicher Bericht über die Menschenrechte und Demokratie. Hier seien zwar viele Punkte vorhanden, die sie sofort unterschreiben würde, erklärte sie, aber eben auch solche, die ihr widerstreben. Sie stößt sich vor allem an den Ausführungen, dass sich die Eu-Organe weiter für die Reflektion über die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Menschenrecht einsetzen sollen. "Nicht nur, dass sie jetzt die Homo-Ehe legalisieren, sie ist jetzt ein Menschenrecht", sagte sie. "Ich bin nicht der Meinung, dass das ein Menschenrecht ist." "Wir diskriminieren niemanden", betonte sie, sondern man differenziere lediglich zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und der Ehe, erklärt Storch. Näheres gibt es im nachfolgenden Podcast:
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