Braunschweig. Die AfD Braunschweig lehne den Ratsbeschluss zur Umsetzung des vorgeschlagenen Standortkonzepts entschieden ab, so steht es in der Pressemitteilung, die im Folgenden ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht wird.
"Unter anderem wurde diese Entscheidung der Altparteien mit einer Pflicht zur "Gefahrenabwehr" begründet, weil sonst Obdachlosigkeit für die Betroffenen drohen könnte. Diese und andere Gefahren wurden jedoch durch die Fahrlässigkeiten der Regierungskoalition erst heraufbeschworen. Da die ersten Einquartierungen nur eine Verlegung aus anderen Lagern darstellen, kann von unmittelbarer Gefahr keine Rede sein. Bei Vorstellung des Konzeptes am 30. November hat die Stadtverwaltung eine sehr überraschende Dringlichkeit betont, jedoch bestanden der Erlass der Landesregierung und erste Braunschweiger Planungsergebnisse bereits im September (*).
Bisher ist Hannover mit etwa 4.000 untergebrachten Asyslbewerbern belastet, in Braunschweig sollen zusätzlich zu den ca. 4.000 Bewohnern der LAB jährlich noch weitere dauerhafte Unterbringungen erfolgen. Während die etablierte Politik immer noch von nur 1.000 Einquartierungen spricht, hat sie entsprechend des Konzepts bereits für mehr als 1.500 Wohnplätze gestimmt. Mit den geplanten 400 Übergangsplätzen in Turnhallen werden knapp 2.000 Asylbewerber dauerhaft beherbergt werden(*). Lediglich der Standort Grünewaldstr./Kreiswehrersatzamt im östlichen Ringgebiet wurde im Vorfeld um 300 zukünftige Bewohner reduziert und die Unterbringung auf das Jahr 2016 beschränkt, obwohl der Umzug der niedersächsischen Landesschulbehörde (bisher im Gebäude der früheren Bezirkregierung) äußerst nachrangig ist.
Der Verteilungsschlüssel des Landes Niedersachsen ist nur bis zum 31.März 2016 gültig. Alle bis März vorgesehenen 437 Asylbewerber entsprechen dieser Berechnung, über weitere Unterbringungen wird bei andauernder illegaler Einwanderung schon bald neu entschieden. Braunschweig hat auf die Nutzung leerstehender Wohngebäude verzichtet und sich für kostspielige, im Stadtgebiet verteilte Neubauten auf teilweise ungeeigneten Grundstücken entschieden, weil für Wohneinheiten mit durchschnittlich jeweils 100 Nutzern insgesamt weniger Personalkosten durch Hausmeister und Sozialarbeiter anfallen. Gleichzeitig will man für solche "kleinen" Gruppen vollständig auf den Einsatz von Sicherheitsdiensten verzichten. Dabei ist völlig unklar, wann das Land die von der Stadt Braunschweig in den ersten Jahren vorzuleistenden Kosten von bis zu insgesamt 80 Mio. EUR erstatten wird(*).
Statt dessen werden mit der Wiedereinführung von KiTa-Gebühren die Braunschweiger Familien zur Finanzierung der Unterbringungen herangezogen.
Die Verteilung auf 16 kleinere Standorte zur Förderung der Integration ist schon deshalb unsinnig, da ausschließlich Asylantragsteller einquartiert werden sollen, von denen absehbar die Mehrheit kein Bleiberecht erhält, und selbst Asylberechtigte immer dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollen, wenn dort Fluchtgründe entfallen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordern daher:
- Rücknahme des Standortkonzepts. Statt dessen volle Berücksichtigung der LAB-Auslastung und deren Reduzierung auf die tatsächliche Kapazität
- Räumung aller beschlagnahmten Turnhallen und sofortige Verlegung der bisher Untergebrachten in das KWEA oder andere leerstehende Gebäude
- begründetes Asyl und Bleiberecht für alle, die bisher nirgendwo anders in Sicherheit waren. Dauerhafte Unterbringung ausschließlich für anerkannte politische Asylberechtigte und unmittelbare Kriegsflüchtlinge."
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