Braunschweig. Nach den Demonstrationen gegen den Parteitag der AfD sind für die Linksfraktion noch Fragen offen, die sie bei der nächsten Ratssitzung beantwortet haben möchte. Dabei geht es unter anderem um mögliches fremdenfeindliches Propagandamaterial auf dem AfD Parteitag und um ein Einschränken des Bündnisses gegen Rechts bei der Durchführung der Demonstrationen. Das teilt die Linksfraktion in einer Pressemitteilung mit.
„Gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rechtsradikale setzen, genau das ist dem Bündnis gegen Rechts (BgR) am 30. November mit über 20.000 teilnehmenden Menschen gelungen“, erinnert sich Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Braunschweiger Linksfraktion, an die größte politische Demonstration, die es jemals gegen einen AfD Parteitag gegeben hat. Er merkt allerdings auch an: „Vom Oberbürgermeister und der Geschäftsführung der Stadthallen GmbH wäre eine deutliche Haltung im Vorfeld nötig gewesen.“
Wie wurde die Hausordnung umgesetzt?
Fehlende Transparenz bei der Vergabe der VW Halle, kein Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten, Übernahme von Dienstleistungsfunktionen für die AfD und gleichzeitig hohe Auflagen für das BgR, das war nicht in Ordnung, so Sommerfeld weiter. Nun will die Linksfraktion klären, ob wenigstens die Hausordnung eingehalten wurde. „Es steht zum Beispiel in der Hausordnung der Volkswagenhalle, dass das Mitführen von rassistischen, fremdenfeindlichen und radikalem Propagandamaterial verboten ist. Da interessiert es uns natürlich, wie das bei dem Parteitag kontrolliert und durchgesetzt wurde“, konkretisiert der Fraktionsvorsitzende. Zusätzlich fragt die Linksfraktion bei der Ratssitzung am 17. Dezember nach, inwieweit die vom Rat beschlossene Beflaggung – Tolerant, Weltoffen, Selbstbewusst – umgesetzt wurde.
Auch bei den Auflagen für die Demonstration am 30. November sieht die Linksfraktion noch Redebedarf. „Wir wollen herausfinden, bei wie vielen Großveranstaltungen der letzten fünf Jahre eine maximale Lautstärke von 90 dB verfügt und überprüft wurde“, so Sommerfeld. „Damit wollen wir klären, ob es auch bei dieser Frage zu einer Ungleichbehandlung des BgR gekommen ist.“
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