Braunschweig. An diesem Samstag finden in Braunschweig mit der Durchführung des Bundesparteitages der AfD und der aus diesem Anlass unter anderem aufgerufenen Versammlungen des Bündnisses gegen Rechts, große Veranstaltungen im Stadtgebiet statt. Die Polizei nutzt die Ruhe vor dem anstehenden Wochenende für eine öffentliche Erklärung. Und auch das Team der Stadthalle hat sich - trotz der Anfeindungen im Vorfeld - auf das Großereignis vorbereitet.
Die Polizei bereitet sich mit großer Sorgfalt darauf vor, alle Veranstaltungen zu gewährleisten und allen Teilnehmenden die Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen zu ermöglichen. "Wir wissen, dass viele Menschen an den Veranstaltungen teilnehmen, um ihren persönlichen Protest, ihre Empörung und natürlich auch ihre innere Haltung solidarisch mit anderen zu bekunden. Dies erfährt großen Respekt und Unterstützung", erklärt der Gesamteinsatzleiter Roger Fladung in seiner Pressemitteilung.
Die Wahrnehmung dieser Rechte stehe natürlichen allen Teilnehmenden eines Protestes zu, wie gleichzeitig auch allen Teilnehmenden die Anreise und Teilhabe an einem Parteitag zustehe.
Den Schutzbereich anderer Menschen respektieren
Roger Fladung stellt klar:
"Die Situationen und Begegnungen des Zusammentreffens der Teilnehmenden der verschiedenen Veranstaltungen werden viele emotional berühren und vielleicht sogar auffordern, deutlichen Protest zu artikulieren. Achten Sie bitte darauf, dass Sie gerade in diesen Momenten ganz persönlich in der Verantwortung sind, den Schutzbereich anderer Menschen zu respektieren. Die Mitarbeitenden des Konfliktmanagements der Polizei sind vor Ort und werden mit Ihnen im Gespräch sein. Der Schutzauftrag der Polizei ist eindeutig, weil es Aufgabe der Polizei ist, dafür Sorge zu tragen, dass der genehmigte und rechtmäßige Parteitag der AfD stattfinden kann."
Der Schutzauftrag der Polizeisei versammlungsfreundlich, daher werde der ebenfalls genehmigte und rechtmäßige Protest gegen diesen Parteitag stattfinden und sichtbar werden.Man begleite und unterstütze alle Versammlungsleiter durch direkte Ansprechpartner der Polizei. "Der Schutzauftrag der Polizeiist differenziert, weil wir gegen Personen und Gruppen, die den Parteitag gewaltsam verhindern oder den friedlichen Protest durch ihr Verhalten konterkarieren wollen, agieren werden."
Roger Fladung abschließend:
"Wir erwarten, dass Sie sich von diesen Personen und Gruppen abkehren. Die Polizei schützt niemals das Versammlungsanliegen, das heißt, die Inhalte der Sache selbst, um die oder das es geht, sondern immer nur die Inanspruchnahme der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als solche."
Mitarbeiter der Volkswagen-Halle sind sensibilisiert
Auch in der Volkswagen-Halle laufen die letzten Vorbereitungen. Generell seidiese politische Veranstaltung in der technischen und organisatorischen Veranstaltungsumsetzung sehr ähnlich zu anderen politischen Veranstaltungen. Der öffentliche Fokus auf diese Veranstaltung und das mediale Interesseseien natürlich deutlich höher als bei anderen Veranstaltungen dieser Art, so eine Sprecherin der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbh. Die Sprecherin klärt weiter über die Besonderheiten an diesem Wochenende auf: "Leider ist es notwendig das Gebäude bei dieser Veranstaltung besonders zu schützen; unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zusätzlich auf die Lage außerhalb der Halle sensibilisiert worden." Das Team der Veranstaltungsstätte gehe jedoch gewohnt professionell mit dem Bundesparteitag um. Erwähnung finden allerdings auch, so wörtlich: "einige Vorfälle", welche die Betriebsgesellschaft in einem öffentlichen Statement auf ihrer Website kritisiert.
Die Parteiangehörigen der AfD werden hinter den schwarz bespannten Bauzäunen für die Demonstrierenden quasi unsichtbar sein. Die größte Kundgebung findet direkt gegenüber, auf der stadtauswärts führenden Fahrbahnseite der Theodor-Heuss-Straße statt. ">Die Parteiangehörigen der AfD werden hinter den schwarz bespannten Bauzäunen für die Demonstrierenden quasi unsichtbar sein. Die größte Kundgebung findet direkt gegenüber, auf der stadtauswärts führenden Fahrbahnseite der Theodor-Heuss-Straße statt. Foto:
Mitarbeitersind persönlich diffamiert worden
In dem Statement heißt es:"Ob eine Veranstaltung - egal welches Format - in einer unserer Betriebsstätte durchgeführt wird oder nicht, entscheiden verschiedene Kriterien, die nur teilweise von uns zu beeinflussen sind. Es ist dabei nicht entscheidend, ob es uns gefällt." Leiderhabe man nach der Veröffentlichung der Location für den Bundesparteitag feststellen müssen, dass Mitarbeiter der Veranstaltungshalle persönlich diffamiert wurden. Die gesamte Belegschaft sei in den sozialen Medien pauschal beleidigt worden. Die Betreiber bitten mit Nachdruck um einen fairen Umgang mit der getroffenen Entscheidung. Abschließend appellieren die Betreiber:
"Wir wünschen uns, dass sich der öffentliche Diskurs, im Vorfeld und am Parteitag-Wochenende, mit allen demokratischen und friedlichen Mitteln der politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung widmet. Wir bleiben vielfältig und respektvoll im Umgang."
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