Braunschweig. Jüngst stellte die AfD-Fraktion eine Anfrage an den Bundestag: Sie wollte genaue Zahlen zu Schwerbehinderten in Deutschland erfahren. Ein Teil der Anfrage stieß beim Behindertenbeirat Braunschweig auf große Ablehnung. Nun fordert der 1. Vorsitzende Dr. Burkhard Wiegel die AfD-Fraktion in Braunschweig auf, sich deutlich zu positionieren.
Mit ihrer Anfragebringt die AfD ein sensibles Thema in die Diskussion. Neben den reinen Daten über die Anzahl der Schwerbehinderten in Deutschland im Verlauf von 2012 bis 2017, möchte die Fraktion insbesondere den Anteil der "durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen" erfahren. Weiterhin soll aufgeschlüsselt werden, wie viele der Betroffenen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Verantwortlich für die Anfrage zeigen sich die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl und Verena Hartmann.
Der Behindertenbeirat Braunschweig e.V. reagierte mit einem offenen Brief. In diesem wird die Braunschweiger AfD aufgefordert, sich zu distanzieren.
Offener Brief von Dr. Burkhard Wiegel:
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter und Ratsherr Stefan Wirtz,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 22.03.2018 haben die AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann und die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet mit dem Thema: „Schwerbehinderte in Deutschland“, Drucksache 19/1444 (siehe Anhang).
Seit ein paar Tagen läuft dazu eine Online-Petition, durch die ich selbst erst auf diese Anfrage aufmerksam geworden bin.
Unabhängig davon, dass ich sämtliche Personen aufrufe, die hier von mir als Vorsitzender des Behindertenbeirat Braunschweig e.V. angeschrieben werden (zum großen Teil als verdeckte Adressenliste), diese Petition zu unterzeichnen,
fordere ich Sie Herr Wirtz, Ihre Kollegin und sämtliche Kollegen im Rat der Stadt Braunschweig auf,
sich öffentlich in der Zeitung und in den sozialen Netzwerken von dieser Aktion Ihrer Bundestagsfraktion zu distanzieren.
Andernfalls sehe ich, und ich denke, dass ich für viele Braunschweiger Behindertenverbänden und -organisationen und Vertreterinnen/Vertreter in der AG Inklusion spreche, keine Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit Ihnen und der AfD in Braunschweig.
Eine weitere Mitarbeit Ihrerseits, speziell in der Vorbereitungsgruppe der Braunschweiger Inklusionskonferenz, sehe ich dann als nicht opportun an.
Anfrage der AfD:http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/014/1901444.pdf
Petition: https://www.change.org/p/alexander-gauland-afd-die-afd-positioniert-sich-menschen-verachtend-gegen-menschen-mit-behinderung-stoppt-sie
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