Braunschweig. Durch ein Datenleck wurde Anfang Mai bekannt, dass der Vertreter der Braunschweiger Eltern im Schulausschuss, Stefan Wirtz, gleichzeitig in der AFD aktiv ist (regionalHeute.de berichtete). Daraufhin forderte die Linksfraktion seine Abberufung.
Wirtz könne nicht die gesamte Braunschweiger Elternschaft vertreten, wenn er in der AFD sei und deren Ansichten teile. Die Familienpolitik der AFD, für die Herr Wirtz auf örtlicher Ebene stünde, sei reaktionär und ausgrenzend. Eine wirkliche Existenzberechtigung habe nach dieser Partei nur eine „rein deutsche“ Vater-Mutter-Kind-Familie. Dazu sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Für die Linksfraktion ist es nicht akzeptabel, dass ein Vertreter der Elternschaft im Schulausschuss gleichzeitig Politik für die Ausgrenzung großer Teile dieser Elternschaft betreibt. Deshalb beantrage meine seien Abberufung. Der Vorstand des Stadtelternrates beteiligte sich nicht an der Diskussion beteiligen. Stefan Wirtz zeigte sich auf Anfrage von regionalHeute.de überrascht von der Diskussion. „Die jetzt begonnene persönliche Hetze und auch der Druck auf den Stadtelternrat unterscheiden sich nicht wirklich von den Jagdaufrufen der terroristischen Antifa-Scharen am vergangenen Wochenende und bei vielen anderen Vorkommnissen." (das gesamte Statement lesen Sie hier).
Rechtlich nicht möglich
Die Verwaltung teilte nun mit, dass eine Abberufung durch den Rat rechtlich nicht möglich ist. "Eine Kompetenz des Rates für die Abberufung der Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten sieht weder das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) noch das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) vor. Zwar beruft der Rat die durch den Stadtelternrat vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft. Hieraus folgt jedoch im Umkehrschluss nicht die Befugnis zur Abberufung." Die Vorschläge des Stadtelternrates seien bindend. "Der Rat hat daher keine Möglichkeit, auf dessen personelle Entscheidungen einzuwirken oder gegebenenfalls durch eine spätere Abberufung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Erziehungsberechtigten zu revidieren." Nur durch eine formale Rücktrittserklärung des Vertreters sei eine Änderung zu erwarten. Wirtz will aber weitermachen, er hat die Verwaltung aktuell ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Erklärung zur Niederlegung seines Mandats abgegeben hat.
***aktualisiert*** 13:40 Uhr
Der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, erklärte in einer erste Reaktion: "Mit einem solchen Schritt war zu rechnen. Die größeren Fraktionen haben bereits zu erkennen gegeben, dass ihnen der Antrag unangenehm ist, da sie klar Stellung beziehen müssten. So passt es gut, wenn die Verwaltung erklärt, dass ein solcher Beschluss sogar rechtswidrig wäre. Man muss sich also nicht klar positionieren und das Handeln kann man auch weiterhin den Anderen überlassen. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Verwaltung nicht. Der stellv. Kreisvorsitzende der AFD hat erklärt, dass er sein Mandat seit einem halben Jahr nicht ausübe und auch zukünftig nicht ausüben werde. Das ist nichts anderes als ein Rücktritt. Aber man möchte den Antrag der Linksfraktion schon im Vorfeld beerdigen. Denn Mut ist nicht die Stärke des Rates und der Verwaltung in Braunschweig."
***aktualisiert*** 20:13 Uhr
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