Braunschweig. In einer Pressemitteilung hatte das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts auf eine geplante Veranstaltung der Partei die Rechte mit antizionistischem Inhalt in unmittelbarer Nähe der Braunschweiger Synagoge gemacht (regionalHeute.de berichtete). Doch gegen den Versammlungsort hat die Stadt Braunschweig als zuständige Versammlungsbehörde ihr Veto eingelegt. Das teilt die Stadt auf Anfrage mit.
"Für den 24. November wurde für den Kreisverband der Partei Die Rechte Braunschweig Hildesheim eine Versammlung zum Thema `Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen!´ angezeigt", berichtet Stadtsprecher Adrian Foitzik. Die Versammlung, an der zirka zehn Personen teilnehmen sollen, sollte gemäß der Anzeige von 19.33 bis 19.45 Uhr auf dem Eiermarkt, vor dem Eingang des Jugendamtes stattfinden. Die Versammlungsbehörde, die den Versammlungsort in unmittelbarer Nähe zur Synagoge und die Versammlungszeit als unzulässig erachtet hat, habe mit Bescheid vom Freitag den Versammlungsort verlegt und Vorgaben für den Zeitraum der Versammlung gemacht. Die Versammlung werde nunmehr von 20 bis 20.30 Uhr an der Kreuzung Kattreppeln / Damm stattfinden. Über diese Vorgaben hinaus sei das Verwenden von Fackeln untersagt sowie Auflagen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes gemacht worden.
Das Zehnfache an Gegendemonstranten erwartet
Für den Dienstag wurde für das Bündnis gegen Rechts und die Fraktion der Die Linke im Rat der Stadt Braunschweig eine Versammlung angemeldet, die unter dem Motto „Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Braunschweig! Gegen jeden Antisemitismus!“ stehen soll. Die Versammlung finde von 18 bis 20 Uhr in der Steinstraße und der Alten Knochenhauerstraße statt. Das Bündnis gegen Rechts teilt mit dass die Kundgebung um 19 Uhr starten soll. Redner sollen Udo Sommerfeld (Bündnis gegen Rechts, Renate Wagner-Redding (Vorsitzende Jüdische Gemeinde Braunschweig) und Michael Fürst (Vorsitzender Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen) sein. Als Teilnehmer würden vom Anmelder zirka 100 Personen erwartet. Auch für diese Versammlung seien seitens der Versammlungsbehörde Auflagen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes gemacht worden.
Pantazis fordert Verbot der Partei Die Rechte
Der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis unterstützt die Entscheidung der Stadt und fordert ein Verbot der Partei DIe Rechte. „Die Entscheidung der Braunschweiger Stadtverwaltung, die Mahnwache in der Nähe der Synagoge und die Versammlungszeit nicht zuzulassen, ist die einzig richtige. Die Kleinstpartei ,Die Rechte‘ offenbart mit dieser gezielten Politik der Provokation ihre antisemitische, neonazistische, verfassungswidrige Gesinnung und gehört verboten“, so Pantazis in einer Pressemitteilung. Der Landtagsabgeordnete appelliert an die hiesige Zivilgesellschaft, Gesicht zu zeigen: „Wehret den Anfängen! Ich rufe alle Braunschweigerinnnen und Braunschweiger auf, sich an der Gegen-Kundgebung des ,Bündnis gegen Rechts‘ – unter Einhaltung der geltenden AHA- Regeln – zu beteiligen. Zeigen wir alle, dass antisemitisches, neonazistisches Gedankengut in unserer offenen und vielfältigen Löwenstadt nirgends einen Platz haben!“
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