Braunschweig. Behördengänge von zu Hause aus und zu jeder Zeit erledigen, Behördenpost online bearbeiten: so stellt die FDP-Ratsfraktion sich einen modernen Bürgerservice vor. In einem Antrag hatte die FDP-Fraktion die Umsetzung dieser Vision gefordert. Den Antrag konnte die Fraktion aber zurückziehen konnte. Der Grund: In einer Stellungnahme sagte die Stadt zu, den Antrag ohnehin umsetzen zu wollen.
In dem Antrag zum Finanz- und Personalausschuss (FPA) am vergangenen Donnerstag forderte die FDP, ein Portal einzurichten, über das Bürger all das online erledigen können, wofür sie momentan noch unterschriebene Formulare verschicken oder mit Personalausweis vorstellig werden müssen. „Wenn man sich, entweder mit der Digitalfunktion des neuen Personalausweises oder mit Nutzername und Kennwort, sicher eingeloggt hat, sollte die überwiegende Zahl der Kontakte zwischen Bürgern und städtischen Behörden über dieses Portal laufen können“, erklärt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Mitglied im FPA. „In Städten wie München funktioniert das bereits und wird gut angenommen, Braunschweig sollte da nicht den Anschluss verlieren.“
Als Antwort auf den Antrag der FDP-Fraktion hat die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme die Umsetzung zugesagt, auch weil dadurch das Onlinezugangsgesetz (OZG) zum Jahr 2022 erfüllt wird, in dem „digitale Nutzerkonten“ vorgesehen sind. Die FDP-Fraktion hält daraufhin an ihrem Antrag nicht mehr fest: „Da die Stadt zugesagt hat, dass unserer Antrag umsetzen wird, konnte er im FPA formal zurückgezogen werden“, erklärt Mathias Möller das Vorgehen. „Wir freuen uns, dass nun absehbar eine digitale Lösung für den Bürgerservice kommen wird.“
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