Berlin. Anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Umweltministerin Barbara Hendricks erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Carsten Müller:
"Der Bericht der Endlager-Kommission ist ein fairer Kompromiss zwischen allen Beteiligten und stellt eine gute Grundlage für den Neustart der Endlagersuche in Deutschland dar.Die Kommission - besetzt mit Vertretern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Politik - hat festgehalten, dass die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen der sicherste Entsorgungsweg für eine Million Jahre ist und in Deutschland realisiert werden sollte. Das Konzept soll zu jedem Zeitpunkt reversibel sein. Wichtige Elemente hierbei sind im Rahmen der Offenhaltungsphase des Endlagers die Rückholung der Abfälle sowie nach Verschluss des Endlagers die Möglichkeit der Bergbarkeit der Abfälle bis zu 500 Jahre. Aus meiner Sicht zentral und wichtig ist, dass die Endlagersuche mit der "weißen Deutschlandkarte" beginnen wird. Das heißt: Es gibt keine Ausnahmen. Jeder potenzielle Standort wird gleich behandelt und hat sich den Kriterien sowie dem Vergleich mit anderen Standorten zu stellen. Ziel ist es, einen Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zu finden. Kernstück der Kommissions-Empfehlungen ist ein wissenschaftsbasierter und ergebnisoffener Kriterienkatalog mit geologischen und planungswissenschaftlichen Auswahlkriterien. Grundsätzlich kommen die drei Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Frage.
Empfohlen wird zudem ein breites Beteiligungs- und Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept. Dabei soll die konfliktgeladene Vergangenheit der Endlagersuche sowie die zu erwartende Dauer des Verfahrens berücksichtigt werden, um eine Lösung in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden. Ein weiterer Baustein hierbei ist das sogenannte Nationale Begleitgremium. Diese unabhängige gesellschaftliche Instanz soll den Prozess erklären, überwachen sowie schlichtend zwischen den Akteuren des Standortauswahlverfahrens eingreifen.
Wesentlich für die zügige Realisierung der Endlagerung ist die neue Organisationsstruktur. Die alleinige Regulierungsbehörde wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) sein. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gibt seine bisherigen Kompetenzen im Endlagerbereich ab. Mit der Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung mbH (BGE) wird eine neue, möglichst unabhängige Betreibergesellschaft gegründet. Die BGE wird Vorhabenträger für alle vorhandenen Endlagerprojekte sowie die neue Endlagersuche sein. Wo BfE und BGE angesiedelt werden sollen, steht derzeit noch nicht fest. Ich werde aber weiterhin intensiv dafür werben, dass die Region Braunschweig berücksichtigt wird - und zwar unabhängig von der Auswahl möglicher Endlagerstandorte. Angesichts der besonderen Dichte und unbestrittenen Qualität von bereits vorhandenen, inhaltlich verwandten Einrichtungen sowie der räumlichen Nähe zu Morsleben, dem Schacht Konrad als geplantem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe sowie zur Schachtanlage Asse II ist unsere Region Braunschweig ein hervorragend geeigneter Standort.
Mit den Empfehlungen der Kommission sind nunmehr die Grundlagen für die entscheidenden Weichenstellungen in der Endlagerfrage gelegt. Zügiges Handeln ist nunmehr angesagt, schließlich darf das Problem nicht unnötig auf zukünftige Generationen geschoben werden."
Weiterführende Informationen zur Arbeit der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" sind hier zu finden: www.bundestag.de/endlager/
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