Braunschweig. Unsere Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der BIBS-Fraktion, die eine Änderung des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum erzielen wollen. Diese Mitteilung wird im Nachfolgenden unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
Zur gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Sozialausschuss am 31.08.2016 hat die BIBS-Fraktion nun eine eigene Änderung des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig beantragt. „Mehr bezahlbaren Wohnraum wollen alle“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs, „Die Frage ist aber: wie wird es umgesetzt? Die BIBS strebt eine soziale Durchmischung aller Wohngebiete an. Sozialer Wohnungsbau muss daher dort entstehen, wo gebaut wird. Das ist aber sowohl beim Antrag von SPD und Grünen als auch beim Änderungsantrag der Linken nicht gewährleistet, da sie in einem zu großen Umfang den so genannten ‚Bindungstausch‘ zulassen.“
Bindungstausch heißt, dass der Investor Sozialwohnungen nicht im neugebauten Wohngebiet ausweisen muss, sondern aus seinem Bestand alte Wohnungen dazu heranzieht. Dies birgt jedoch die Gefahr der Ghettoisierung in sich, das heißt, dass sich sozial schwächere Bürger in bestimmten Gebieten konzentrieren. „Dies will die BIBS-Fraktion verhindern und möchte daher den Bindungstausch so gering wie möglich halten.“, so Büchs.
Die Vergangenheit hat gezeigt (z.B. Alsterplatz, Langer Kamp): Bei den Investoren besteht die Tendenz durch stark verdichtete Bebauung den Gewinn pro Flächeneinheit zu steigern. Aus der Sicht der BIBS-Fraktion ist es daher mehr als rechtens, die Investoren über städtebauliche Verträge an den Kosten für Infrastrukturmaßnahmen für die neuen Wohngebiete angemessen zu beteiligen.
„Wir sind uns sicher, dass das wachsende Braunschweig unabhängig von diesen Maßnahmen, die ja auch in anderen Kommunen umgesetzt werden, weiterhin für Investoren interessant bleibt.“, ist Wolfgang Büchs überzeugt.
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