Braunschweig. Auf die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Braunschweig, die während eines Rundgangs am Montagabend mit Innenministerin Daniela Behrens vorgestellt wurden, reagierte die CDU Braunschweig mit deutlicher Kritik.
Inhaltlich umfasst das neue Paket der Stadt eine personelle Aufstockung des Zentralen Ordnungsdienstes um zehn Stellen, eine Ausweitung der Streifenzeiten bis 22 Uhr sowie verstärkte Maßnahmen gegen Graffiti und Wildkraut. Zudem soll die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten der Innenstadt ertüchtigt und angepasst werden.
"Retter der Sicherheit"
Im Gespräch mit regionalHeute.de erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster, dass es sich bei den nun präsentierten Plänen und Maßnahmen – insbesondere der personellen Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) – um Kernforderungen des „6-Punkte-Plans für mehr Sicherheit“ der CDU handele. Der entsprechende Antrag wurde von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister noch vor wenigen Wochen im Rat abgelehnt. Köster kritisiert, dass Vorschläge der CDU zunächst blockiert wurden und nun medienwirksam als eigene Erfolge der Stadt verkauft werden. Gemeinsam mit der Ministerin lasse man sich nun als „Retter der Sicherheit“ feiern, wird Köster deutlich.
Mehr Videoüberwachung schon 2024 gefordert
Thorsten Köster Foto: CDU Foto: CDU
Ein weiterer Punkt der Kritik betrifft die Videoüberwachung, deren Ausweitung laut CDU ursprünglich auf einen Antrag der Fraktion aus dem November 2024 zurückgeht. Köster warf der Verwaltung vor, aus Kostengründen ursprünglich nur die Hälfte der von der Polizei empfohlenen Standorte geplant zu haben; erst durch den Druck der CDU sei dann die vollständige Umsetzung an allen neuralgischen Punkten wie den Bohlweg-Arkaden oder dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz sichergestellt worden.
In diesem Zusammenhang kritisiert Köster auch die finanzielle Rolle des Landes Niedersachsen scharf. Während Innenministerin Behrens die Maßnahmen lobt, habe sie im Gegensatz zu früheren Projekten „keinen einzigen Cent“ an Landesmitteln für die Anschaffung der Videotechnik beigesteuert, sodass die Kosten nun vollständig an der Stadt hängen bleiben.
