Braunschweig. Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann (SPD) hat die Geschehnisse rund um die Bragida-Kundgebung am Montagabend vor Ort mitverfolgt. Im Gespräch mit regionalBraunschweig.de zeigt er sich erbost über die Rede Michael Mannheimers.
Mannheimer hätte mit Beleidigungen gegen Staatsorgane und verfassungsfeindlichen Bemerkungen Anlass gegeben, dass man die Rede auch hätte unterbinden können. Bachmann wolle nun prüfen, warum dies nicht geschehen sei. Er hoffe, dass der Staatsschutz die Aussagen des Mannheimers dokumentiere und ihm dann notfalls auch den Hahn zudrehe. Erst kürzlich rückte Mannheimer während einer Pegida-Kundgebung in Karlsruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe Adolf Hitlers. Zudem warf er der Bundesregierung in Bezug auf die Flüchtlingskrise Hochverrat vor. Auf Anfrage teilte die Polizei Braunschweig mit, dass im Falle der Braunschweiger Kundgebung nicht der Staatsschutz zuständig sei, sondern eher das jeweilige Amt für Verfassungsschutz.
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