Braunschweig. Ende Mai wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 für Niedersachsen vorgelegt. Demnach ist Braunschweig nach wie vor ein Schwerpunkt der salafistischen Szene in Niedersachsen (regionalHeute.de berichtete). Derzeit gibt es daher in der Löwenstadt Bestrebungen, eine Präventionsstelle gegen Islamismus einzurichten. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am kommenden Mittwoch berichtet die Verwaltung über den aktuellen Sachstand.
Aus vorherigen Debatten sei deutlich geworden, dass es gute Präventionsansätze gebe, diese aber noch besser systematisiert werden könnten und vor allem die Vernetzung der einzelnen Akteure verstärkt werden müsste. "Inwieweit eine Fachstelle gebildet werden sollte, die darüber hinaus als Anlaufstelle für Bürgerschaft und Fachkräfte dienen könnte, soll nun einer näheren Betrachtung unterzogen werden", so die Verwaltung.
Das weitere Vorgehen:
Zunächst sollte ein Überblick erstellt werden, welche Angebote es bereits zur Thematik gibt, inwieweit diese bekannt und miteinander vernetzt sind. Es sollte geklärt werden, ob der Aufbau eines Netzwerkes ausreiche oder ob es den Bedarf für eine Koordinierungsstelle oder eine eigenständige Stelle gibt. Weiterhin müsse geklärt werden, was die Stelle in Braunschweig leisten soll. Auch müsse man prüfen, ob man sich in dieser Sache mit einer anderen Kommune zusammenschließen könne.
Im städtischen Büro für Migrationsfragen habe sich Wolfgang Diederich-Engel der Thematik angenommen und mit verschiedenen, relevanten Stellen wie dem Jugendmigrationsdienst des Caritas-Verbandes Braunschweig, der Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität des LKA Niedersachsen, dem Braunschweiger Präventionsrat, der Dialogstelle Extremismusprävention der Stadt Wolfsburg sowie der Polizeiinspektion und -direktion Braunschweig Kontakt aufgenommen.
Dialog mit Experten von LKA und Verfassungsschutz
Heike Ehlers vom niedersächsischen Verfassungsschutz habe einen internen Austausch in der Stadt Braunschweig angeboten, in dem die hiesige Situation bezüglich extremistischer Tendenzen im Dialog ausgeleuchtet und die Schaffung von Strukturen diskutiert werden könnte. Ehlers würde weitere Expertinnen und Experten des LKA, des Verfassungsschutz und der örtlichen Polizei hinzuziehen. Vonseiten der Stadt Braunschweig könnten es die Fachbereiche Soziales und Gesundheit, Fachreich Kinder, Jugend und Familie, sowie die Ordnungsverwaltung, Stelle Ausländerangelegenheiten sein. Eine Terminanfrage bei Heike Ehlers für ein erstes gemeinsames Auftakttreffen des Prozesses laufe aktuell. Die Rückmeldung stehe derzeit noch aus. Sobald Terminvorschläge vorliegen, würde ein Treffen seitens des Büros für Migrationsfragen organisiert.
Zur Verhinderung von Radikalisierung existierten derzeit in Braunschweig sowohl Beratungsangebote als auch niedrigschwellige Angebote:
- Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung (beRATen e. V. Niedersachsen*)
- Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
- Respekt-Coach des Jugendmigrationsdienstes beim Caritas-Verband
*beRATen e. V. hat ihren Sitz in Hannover und berät Eltern, Angehörige und anderen Menschen im Umfeld der von neo-salafistischer Radikalisierung betroffenen jungen Menschen. Es handelt sich um aufsuchende Beratung vor Ort für ganz Niedersachsen, das heißt die Berater kommen auch im Bedarfsfall nach Braunschweig.
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