Braunschweig. Braunschweig soll ab Sommer 2016 die Mietpreisbremse erhalten. Nachdem dem sich der Rat der Stadt Braunschweig für eine solche Eindämmung der Mietpreise ausgesprochen hat, legte die Niedersächsische Landesregierung laut NDR-Bericht nun die Städte fest, in denen die Regulierung gelten soll.
7,60 Euro müssen in Braunschweig im Durchschnitt für den Quadratmeter Wohnraum bezahlt werden. Nachdem die Landesregierung den lokalen Wohnungsmarkt als „angespannt“ eingestuft hat, kamen Diskussionen um eine Mietpreisbremse ins Rollen. Basis für die Einschätzung der Landesregierung war eine Analyse der NBank, die besagt, dass die Wiedervermietungs- beziehungsweise Angebotsmieten in Braunschweig 2014 mit 7,60 Euro pro Quadratemter um mehr als zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt (6,20 Euro pro Quadratmeter) gelegen haben. Noch deutlicher wird es, wenn man sich anschaut, wie die Mieten nach oben schnellen, sobald ein Mieter ausgezogen ist. Im Durchschnitt müssen neue Mieter 2,10 Euro mehr pro Quadratmeter zahlen, als Mieter, die alte Mietverträge haben.
Die Mietpreisbremse soll den übermäßigen Anstieg von Mieten verhindern. In Gegenden, wo Wohnungsmangel herrscht, soll die Miete bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das Gesetz gilt jedoch nicht für Neubauten.
Kritik kommt von der FDP
Die FDP Braunschweig kritisierte die Mietpreisbremse bereits im Februar. In einer Mitteilung heißt es: ""Der Eingriff in den Wohnungsmarkt kommt zur Unzeit,“ so Ingo Schramm, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP. Eine Mietpreisbremse hemmt Investitionen und damit den Bau neuer Wohnungen. Das gute Klima für Wohnungsbau wird dadurch vergiftet. Die Stadtverwaltung sollte schneller Baugebiete ausweisen, statt diese in Bürokratie und Vorschriften zu ersticken, fordert die FDP. Es ist ein Irrglaube, dass durch eine Mietpreisbremse neuer Wohnraum entsteht. Eine Mietpreisbremse wird nur Investitionen in alte Wohnungen verhindern und die Wohnraumqualität mindern. Auch die soziale Wirkung einer Mietpreisbremse ist anzuzweifeln. Vermieter werden darauf achten, dass Mieter ihre Miete regelmäßig zahlen und sich die Gehaltszettel ihrer Mieter vorlegen lassen. „Die Mietpreisbremse wird ausgehen wie das Hornberger Schießen“, sagt Schramm. „Der Wohnungsmarkt in Braunschweig stirbt und den Wohnungssuchenden ist nicht geholfen.""
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