Braunschweig. Der Kreisverband Braunschweig der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU fordert, dass der Rat der Stadt Braunschweig trotz der sehr großen aktuellen Herausforderungen den Kurs solider Haushaltsgestaltung fortführt.
Sabine Campe, Kreisvorsitzende der MIT in Braunschweig: "Leistungsträger und Leistungsempfänger sind gleichermaßen gefordert, zum aktuellen Gelingen beizutragen. Aber auch die Verwaltung muss beim Land vehement die Weitergabe der Bundesmittel einfordern, die den Kommunen zustehen. Die Weichen, die jetzt im Rat gestellt werden, sind grundsätzlich entscheidend." Braunschweig müsse weiterhin ein attraktiver Standort für Unternehmen sein und seine Potentiale hier noch besser nutzen. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer spielen dabei eine wesentliche Rolle. Eine Veränderung nach oben wäre gerade bei der Gewerbesteuer ein falsches Signal für diejenigen Betriebe, die sich im Moment ohnehin durch die VW-Krise in Problemlagen befinden, so Björn Hinrichs, MIT-Mitglied und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadt Braunschweig. Eine Anhebung der Gewerbesteuer hätte seiner Meinung nach unmittelbare Auswirkungen auf die Ertrags- und Investitionslage der Unternehmen und trifft die ohnehin schon durch die Krise belasteten Unternehmen im Einzelhandel, im Handwerk und im Zulieferbereich. Erhebliche Umsatzeinbrüche seien bereits durch einen radikalen Auftragsstopp der VW AG zu verzeichnen. Jede weitere Belastung würde Arbeitsplätze in der Region gefährden, Investitionen verhindern und eine Abwärtsspirale vorantreiben.
Im Vergleich zu den Umlandgemeinden sei in Braunschweig der Hebesatz von 450 Prozent auf den Gewerbesteuermessbetrag ohnehin der höchste. In Wolfenbüttel werden 430 Prozent berechnet, im Landkreis Gifhorn liegt der Satz teilweise nur bei 300 Prozent. Campe und Hinrichs sind sich einig: Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, zum Beispiel am Flughafen, sollten wie geplant durchgeführt werden. Zuverlässige Politik und Rechtssicherheit sind wichtige Standortkriterien für Unternehmen.
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